Linzer Asylquartiere: FPÖ fordert Antworten von ÖVP-Innenminister Karner

FP-Linz-Chef Dr. Michael Raml stellt Ausbau der Asylkapazitäten infrage – NAbg. Mag. Philipp Schrangl bringt eine Anfrage im Nationalrat ein.

Die Kosten bei den Bundesasylquartieren sind im laufenden Jahr rasant in die Höhe geschossen. Insbesondere der Ausbau der Asylinfrastruktur auf 28 entsprechende Standorte inklusive der damit verbundenen Miet- und Betriebskosten sowie Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten zählen zu den Kostentreibern. Die florierende Asylindustrie verursachte laut Auskunft des Innenministeriums beim Steuerzahler im ersten Halbjahr 2023 damit Mehrkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Der Sprecher der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH begründete den Leerstand gegenüber Medienvertretern unlängst mit einer Vorbereitung für den Fall eines schnellen Anstiegs von Asylwerberzahlen.

Der Linzer FP-Obmann Dr. Michael Raml fordert Aufklärung über die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt: „Es stellt sich natürlich die Frage, wie der hastige Ausbau von Asylinfrastruktur mit dem öffentlichen Bekenntnis des Innenministers zur Bekämpfung der illegalen Migration zu vereinbaren sein soll. Offenbar rechnet man seitens der Bundesregierung längst damit, dass die Massen an illegalen Einwanderern von Lampedusa eher früher als später in Österreich auftauchen werden. Zu diesem verheerenden Eindruck eines bereits stattfindenden Kontrollverlusts der Bundesregierung passen jedenfalls die gleich drei Schlepperaufgriffe im Linzer Umland am Mittwoch und die gleichzeitige Eröffnung des Asylquartiers in der Lunzerstraße in Linz.“
Der Linzer NAbg. Mag. Philipp Schrangl fügt an: „Dem Ausbau der Asylstrukturen stehen Medienberichte gegenüber, wonach die für den Steuerzahler immens teure Infrastruktur mancherorts kaum genutzt wird. Wenngleich es ausdrücklich zu begrüßen wäre, wenn tatsächlich weniger illegale Migranten ins Land kämen als gedacht, so wirft der kostenintensive Leerstand doch auch Fragen bezüglich der Rechen- und Planungskompetenzen der zuständigen Behörden auf.“

Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen rund um die Linzer Asylquartiere wollen die Freiheitlichen Raml & Schrangl nun von Innenminister Karner. Neben den bisher aufgelaufenen Kosten und der tatsächlichen Nutzung der Unterkünfte dreht sich die nun eingebrachte parlamentarische Anfrage auch um die offensichtliche Diskrepanz zwischen öffentlichem Grenzschutzbekenntnis der Bundesregierung und ihrem heimlichen Ausbau der Asylkapazitäten.

Die parlamentarische Anfrage können Sie hier nachlesen: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16486/imfname_1587083.pdf 

FP-Grabmayr: Asylstopp und Grenzschutz statt Briefeschreiben!

Fraktionsobmann der FPÖ Linz bleibt bei Ablehnung jeglicher neuer Asylquartiere

Nachdem sich SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger mit einem offenen Brief an die BBU gewandt hat, reagiert die BBU ihrerseits mit einem offenen Brief an Klaus Luger. Die Bundesbetreuungsagentur fordert Luger auf, alternative Unterbringungsmöglichkeiten bekannt zu geben. Der Fraktionsobmann der Linzer Freiheitlichen Wolfgang Grabmayr findet dazu deutliche Worte: „Dass sich die relevanten Akteure nun gegenseitig offene Briefe schreiben, trägt weder zur Lösung des Asylproblems, noch zur Beruhigung der öffentlichen Diskussion bei. Die Asylproblematik ist zu wichtig, um sie auf diese Weise zu einer Farce verkommen zu lassen. Die Menschen erwarten sich zu Recht konkrete Lösungen und keinen Austausch von Briefen. Die BBU klingt inzwischen wie eine kaputte Vinyl-Schallplatte, die ständig wiederholt, dass Unterbringung von illegalen Zuwanderern eine gesetzliche Aufgabe ist. Die oberste gesetzliche Aufgabe eines Staates ist der Grenzschutz und die Sicherheit der eigenen Bürger. Daher müssen die berechtigten Sorgen der Linzer endlich ernst genommen werden. Linz hat im Asylbereich schon Überproportionales geleistet und daher wollen wir in Linz weder Groß- noch Kleinquartiere“, so Grabmayr, der erneut an ÖVP-Landesrat Hattmannsdorfer und Innenminister Karner appelliert, von der Errichtung des Asylquartiers beim ehemaligen IBIS-Hotel abzusehen.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu drei neuen Asylquartieren in Linz: Das Maß ist endgültig voll!

Integrations- und Sicherheitsprobleme in der Landeshauptstadt werden sich weiter verschärfen

Gestern Abend wurde bekannt, dass die BBU im ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheim zusätzlich zum IBIS-Hotel und zum Quartier Lunzerstraße eine weitere Unterkunft betreiben will. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt deutliche Kritik: „Das Maß ist endgültig voll! Lunzerstraße, IBIS-Hotel und jetzt auch noch in der Unionstraße. Die schwarz-grüne Bundesregierung eröffnet in Linz ein Asylgroßquartier nach dem anderen und ignoriert damit schlicht die Sicherheitsbedenken der Linzer. Wie die Vorfälle der letzten Monate aufzeigen, haben wir in Linz bereits massive Integrations- und Sicherheitsprobleme. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt werden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das ist absolut unverantwortlich und kann niemand wollen. Die Verantwortung und damit auch die Möglichkeit, diese Asylquartiere zu verhindern, liegt bei Innenminister Karner und Integrationslandesrat Hattmannsdorfer. Ich appelliere eindringlich an die beiden, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Das Drüberfahren muss ein sofortiges Ende haben, die Sorgen der Bürger ernst genommen werden.“


Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die ÖVP in der Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Raml dazu: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Die Konsequenzen dieser Praxis müssen wiederum die Kommunen sowie vor allem deren Bürgerinnen und Bürger tragen. Das ist demokratiepolitisch höchst verwerflich“, so Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Seniorenzentrum, Wohnungen, Büros – alles wäre besser als ein Asylgroßquartier mitten im Stadtzentrum!

Freiheitliche Anfrage im Gemeinderat legt konkretes Vorhaben des Bundes im IBIS-Hotel für 300 Asylwerber offen

„300 Asylwerber im Bahnhofsviertel gegenüber der Linzer Bevölkerung absolut unverantwortlich und inakzeptabel. Ein derartiges Asylgroßquartier würde vor allem den bestehenden Brennpunkt Hauptbahnhof und Volksgarten ganz klar weiter verschärfen. Die Linzer erwarten sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten im Stadtzentrum!“ zeigt der sich Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml entsetzt. Eine freiheitliche Anfrage zum Thema „Transparenz zu Asylquartieren in Linz“ an Bürgermeister Klaus Luger legte offen, dass ein Vertrag zwischen dem Eigentümer des IBIS-Hotels und der Bundesbetreuungsagentur in Vorbereitung ist mit der Absicht, dort ab Juli 300 Personen unterzubringen.

Raml fordert zu einem partei- und gebietskörperschaftsübergreifenden Schulterschluss auf, um diese Pläne noch zu verhindern. „Wenn der ÖVP Sicherheit tatsächlich ein Anliegen ist, dann muss Innenminister Gerhard Karner ein Machtwort sprechen und die Pläne der Bundesbetreuungsagentur verhindern. Ich erwarte mir von Integrationslandesrat Hattmannsdorfer, dass er alles tut, um seinen Parteikollegen von diesem unverantwortlichen Vorhaben abzubringen, aus Linz ein zweites Traiskirchen zu machen. Statt den geforderten Polizisten schickt uns Karner Asylwerber.“

„Die Stadt Linz bzw. die städtische GWG soll dem Eigentümer des Hotels ein neues Angebot machen, um die Immobilie zu erwerben und dann ein sinnvolles Projekt zu gestalten. Bereits im Dezember diskutierte die Linzer Stadtpolitik, was man aus der Liegenschaft machen könnte. Seniorenzentrum, Wohnungen, Büros – alles wäre besser als ein Asylgroßquartier mitten im Stadtzentrum!“ schlägt Raml abschließend wirklich sinnvolle alternative Nutzungsmöglichkeiten vor.

Raml/Haginger: Gemeinderat soll sich am 23. März gegen das Asylquartier Lunzerstraße aussprechen

Die Sorgen der Anrainer zu dieser Nacht-und-Nebel-Aktion müssen ernst genommen werden!

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion plante ÖVP-Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer gemeinsam mit dem Samariterbund das Asylquartier in der Lunzerstraße. Für FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger ein untragbares Vorgehen gegenüber den Anwohnern. Der Gemeinderat soll sich in seiner kommenden Sitzung am 23. März deutlich dagegen aussprechen. „Die Betroffenen, vor allem die Anrainer, sollen offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst! Für die Freiheitliche Fraktion ist – abgesehen von der grundlegenden Ablehnung weiterer Asylquartiere in Linz aus Gründen der Sicherheit – diese intransparente und bürgerferne Vorgangsweise inakzeptabel. Ich beantrage deshalb in der nächsten Sitzung des Linzer Gemeinderats eine Resolution an Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und Innenminister Gerhard Karner, von der Errichtung und Inbetriebnahme des Asylquartiers in der Linzer Lunzerstraße Abstand zu nehmen“, so die Antragstellerin Patricia Haginger.

Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. FP-Stadtrat Dr. Michael Raml erklärt: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Die Konsequenzen dieser Praxis müssen wiederum die Kommunen sowie vor allem deren Bürgerinnen und Bürger tragen. Dieses Drüberfahren muss ein Ende haben“, so Raml.

FP-Raml: Die Beschädigung von freiheitlichen Plakaten und Schaukästen wird uns nicht davon abhalten, weiterhin als Sprachrohr der Kleinmünchner zu dienen

500 € Ergreiferprämie sollen Täter entlarven und weitere Schäden verhindern

Die Zerstörung und Beschädigung von freiheitlichen Werbeplakaten und Schaukästen hat in den vergangenen Tagen ein enormes Ausmaß genommen: „In letzter Zeit wurden im Stadtteil Kleinmünchen mehrmals FPÖ-Plakate und Schaukästen durch Verpicken und Zusprayen beschädigt oder zerstört. Den Tätern soll aber eines klar sein: Der politische Vandalismus ändert nichts an der Tatsache, dass viele Kleinmünchner gegen das geplante Asylquartier in der Lunzerstraße sind und dass wir Freiheitlichen ein Sprachrohr dieser Bürger sind“, zeigt sich der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zuversichtlich.

 
Die Linzer Freiheitlichen haben die unbekannten Täter wegen der Sachbeschädigung schon angezeigt: „Es gibt aber auch eine 500 Euro Ergreiferprämie für jeden Zeugen, dessen Hilfe zur Ergreifung von Tätern führt“, so Raml.

 
Sicherheitsstadtrat morgen mit den Bürgern im Gespräch vor dem EKZ Kleinmünchen


Die Stimmung in Kleinmünchen ist in letzten Wochen wegen der Errichtung des Asylquartiers in der Lunzerstraße erhitzt. „Wir nehmen die Sorgen der Bewohner sehr ernst und daher werde ich morgen, 22. März, ab 16 Uhr vor dem EKZ Kleinmünchen den Anrainern Rede und Antwort stehen. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, weitere Asylquartiere in unserer Stadt zu verhindern. Das Drüberfahren dieser Bundesregierung über Gemeinden und die Bevölkerung muss enden. Mit einer FPÖ in der Bundesregierung würde so was nicht geben“, bezieht der blaue Sicherheitsstadtrat klare Position zu aktuellem Thema Nummer eins in Kleinmünchen.  

FP-Raml: Die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden, aber Gewalt ist nie eine Lösung!

Das Drüberfahren muss ein Ende haben.

Die geplante Errichtung des Asylquartiers in der Lunzerstraße FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erklärt: „Die Politik muss die Sorgen der Bürger in jedem einzelnen Fall ernst nehmen. Ich bin weiterhin gegen die Errichtung dieses Asylquartiers. Linz hat bereits jetzt zu viele Integrations- und Sicherheitsprobleme. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das kann doch niemand wollen. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Asylquartiere mitten in unserer Stadt. Die Stadt Linz sollte daher alle juristischen Möglichkeiten und politischen Gesprächsebenen nutzen, um die Errichtung und den Betrieb dieser Einrichtung zu verhindern. Gewalt ist hingegen niemals eine adäquate Problemlösung, das habe ich immer kategorisch abgelehnt.“

Der freiheitliche Politiker führt die emotional geführte Debatte auch darauf zurück, dass die Linzer vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind. Das müsse aufhören: „Im konkreten Fall wurde die örtliche Bevölkerung über Nacht von der Errichtung eines Quartiers in ihrem Wohnviertel überrascht. Die Anrainer wurden schlicht vor vollendete Tatsachen gestellt, was den Unmut noch verstärkt hat. Dieses Drüberfahren muss ein Ende haben. Die Kommunalpolitik und die Bürger müssen rechtzeitig in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und mitreden können. Die Linzer FPÖ wird dieses Thema daher in der kommenden Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung bringen.“