Schlagwort: Asyl-Chaos

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu drei neuen Asylquartieren in Linz: Das Maß ist endgültig voll!

Integrations- und Sicherheitsprobleme in der Landeshauptstadt werden sich weiter verschärfen

Gestern Abend wurde bekannt, dass die BBU im ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheim zusätzlich zum IBIS-Hotel und zum Quartier Lunzerstraße eine weitere Unterkunft betreiben will. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt deutliche Kritik: „Das Maß ist endgültig voll! Lunzerstraße, IBIS-Hotel und jetzt auch noch in der Unionstraße. Die schwarz-grüne Bundesregierung eröffnet in Linz ein Asylgroßquartier nach dem anderen und ignoriert damit schlicht die Sicherheitsbedenken der Linzer. Wie die Vorfälle der letzten Monate aufzeigen, haben wir in Linz bereits massive Integrations- und Sicherheitsprobleme. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt werden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das ist absolut unverantwortlich und kann niemand wollen. Die Verantwortung und damit auch die Möglichkeit, diese Asylquartiere zu verhindern, liegt bei Innenminister Karner und Integrationslandesrat Hattmannsdorfer. Ich appelliere eindringlich an die beiden, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Das Drüberfahren muss ein sofortiges Ende haben, die Sorgen der Bürger ernst genommen werden.“


Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die ÖVP in der Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Raml dazu: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Die Konsequenzen dieser Praxis müssen wiederum die Kommunen sowie vor allem deren Bürgerinnen und Bürger tragen. Das ist demokratiepolitisch höchst verwerflich“, so Raml abschließend.

Raml/Haginger: Gemeinderat soll sich am 23. März gegen das Asylquartier Lunzerstraße aussprechen

Die Sorgen der Anrainer zu dieser Nacht-und-Nebel-Aktion müssen ernst genommen werden!

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion plante ÖVP-Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer gemeinsam mit dem Samariterbund das Asylquartier in der Lunzerstraße. Für FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger ein untragbares Vorgehen gegenüber den Anwohnern. Der Gemeinderat soll sich in seiner kommenden Sitzung am 23. März deutlich dagegen aussprechen. „Die Betroffenen, vor allem die Anrainer, sollen offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst! Für die Freiheitliche Fraktion ist – abgesehen von der grundlegenden Ablehnung weiterer Asylquartiere in Linz aus Gründen der Sicherheit – diese intransparente und bürgerferne Vorgangsweise inakzeptabel. Ich beantrage deshalb in der nächsten Sitzung des Linzer Gemeinderats eine Resolution an Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und Innenminister Gerhard Karner, von der Errichtung und Inbetriebnahme des Asylquartiers in der Linzer Lunzerstraße Abstand zu nehmen“, so die Antragstellerin Patricia Haginger.

Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. FP-Stadtrat Dr. Michael Raml erklärt: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Die Konsequenzen dieser Praxis müssen wiederum die Kommunen sowie vor allem deren Bürgerinnen und Bürger tragen. Dieses Drüberfahren muss ein Ende haben“, so Raml.

Statement von FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zum geplanten Asyl-Containerdorf in Zaunermühlstraße (Stadt Traun) nahe der Linzer Stadtgrenze

„Durch die Errichtung des Asyl-Containerdorfes werden die Migrations-Probleme im Zentralraum erneut wachsen. Zusätzliche Konflikte sind de facto vorprogrammiert. Wir teilen die Sorgen der Anrainer in Traun und Linz und ersuchen die Polizei eindringlich, alle präventiven Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Die Bundesregierung muss endlich das Übel an der Wurzel packen. Statt über österreichische Städte und Gemeinden drüberzufahren und gegen deren Willen Asylsiedlungen zu errichten, wäre diese schwarz-grüne Bundesregierung gut beraten, unsere Grenzen besser zu schützen. Wenn der Grenzschutz endlich funktioniert, werden wir weder in Traun noch anderswo solche Asyldörfer brauchen“

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Aus dem IBIS-Hotel darf kein Asylquartier werden!

FP-Raml lehnt weitere Asylquartiere in der Stadt ab und plädiert für die Errichtung von Wohnungen

Am Freitagnachmittag wurde ein Angebot des Eigentümers des bisherigen IBIS Hotels am Hauptbahnhof an die Bundesbetreuungsagentur bekannt, am Standort ab Ende des Jahres ein Asylquartier zu errichten. 146 Zimmer würden ab 31.12.2022 freistehen. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt dem Vorhaben eine deutliche Absage: „Ich lehne weitere Asylunterkünfte in unserer Stadt vehement ab. Wie die Ausscheitungen zu Halloween unlängst wieder aufgezeigt haben, haben wir in Linz ein massives Integrations- und Sicherheitsproblem. Ein Asylquartier im Bahnhofsviertel würde vor allem den bestehenden Brennpunkt Hauptbahnhof ganz klar weiter verschärfen. Ich erwarte mir insbesondere vom Bürgermeister und vom Integrationslandesrat eine deutliche Ablehnung dieses Standortes. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten im Stadtzentrum!“ Stattdessen plädiert Raml dafür, leistbare Wohnungen für Linzer Familien zu errichten.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Keine weiteren Asylwerber nach Linz!

Antrag gegen weitere Migration mit Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Alarmiert zeigt sich der Linzer FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner über die vermehrten Vorfälle im Zusammenhang mit offenbar gewaltbereiten Migranten: „Die Geschehnisse rund um die Massenmigration von 2015 wiederholen sich. Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Linz und in ganz Oberösterreich sind auch ein Ergebnis dieser gescheiterten Migrationspolitik“ erklärt Stumptner. Die Linzer Freiheitlichen wollten deshalb in der vergangenen Gemeinderatssitzung zumindest für Linz die Notbremse ziehen: Ein Antrag der FPÖ, der ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis der Stadt, keine weiteren Asylweber aufzunehmen, zum Ziel hatte, wurde aber mit den Stimmen von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgewiesen. „Offenbar haben insbesondere SPÖ und ÖVP immer noch nichts aus den Vorfällen der jüngsten Zeit gelernt. Jahrelang habe beide Parteien die Massenmigration zumindest stillschweigend akzeptiert. Nun sind sie aber nicht dazu bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Um die Sicherheitslage in Linz nachhaltig zu stabilisieren braucht es keine weiteren Arbeitskreise, es braucht endlich ergebnisorientierte Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen, unserer Kultur und unserer Werte. Mehr Migranten sind unserer Stadt und den Linzern nicht zumutbar!“ so Stumptner.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Erneute Randale trotz massiver Polizeipräsenz zeigen die Skrupellosigkeit und Ablehnung unserer Werte auf

FPÖ wird Randale der letzten beiden Tage im morgigen Gemeinderat thematisieren. Verabredungen im Internet zu Ausschreitungen kein neues Phänomen.

„Ich danke allen Einsatzkräften, die in der Halloweennacht und auch gestern mitgeholfen haben, die gewalttätigen Ausschreitungen jugendlicher Migranten in der Linzer Innenstadt zu beenden. Es ist erschütternd, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Jetzt geht es darum, für die Zukunft die notwendigen Schlüsse zu ziehen, damit so etwas nicht wieder passieren kann“, fordert Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine Aufarbeitung der Vorkommnisse und Vorgeschichte der Schreckensnacht. „Es ist schon länger ein europaweites Phänomen, dass sich junge Migranten unverhohlen öffentlich im Internet zu Gewaltexzessen auf öffentlichen Plätzen verabreden. Auf TikTok sind sogar schon 19 Stunden zuvor entsprechende Ankündigungen geplant, verbreitet und kommentiert worden.“ Raml erinnert daran, dass auch bereits Jugendbanden aus dem Linzer Süden soziale Medien zur Glorifizierung ihrer Straftaten ganz unverhohlen genutzt haben.

Sicherheitsstadtrat fordert stärkere Überwachung

Der Linzer Sicherheitsstadtrat fordert daher: „Die Polizei soll künftig verstärktes Augenmerk auf ‚kriminelle Verabredungen‘ in sozialen Medien legen, um diese möglichst frühzeitig verhindern zu können. Ich spreche mich ganz klar für einen sensiblen Umgang mit Überwachung, Datenschutz und Grundrechte aus, ich will keinen zügellosen Überwachungsstaat. Sich öffentlich zu Straftaten und Terror gegenüber der Bevölkerung verabreden zu können und dabei unbehelligt und unbemerkt zu bleiben, entspricht aber nicht meinem Verständnis von Recht und Sicherheit. Ich bin überzeugt, hier gibt es Aufholungsbedarf und bedarf es mehr Sensibilität und Personaleinsatz seitens der Exekutive.“

Ausschreitungen werden Thema in morgiger Sitzung des Gemeinderates

„Die Ereignisse der letzten beiden Tage führen deutlich vor Augen, dass unkontrollierte Zuwanderung viele gravierende Probleme mit in unsere Stadt bringt. Dass es gestern trotz massiver Polizeipräsenz wieder zu Wirbel in der Innenstadt gekommen ist, zeigt die Skrupellosigkeit und Ablehnung unserer Werte und Gesetze. Die Aberkennung des Asylstatus und konsequente Abschiebung sind unabdingbar.“ Die FPÖ wird die Ausschreitungen in der morgigen Gemeinderatssitzung thematisieren, kündigt Raml an: „Die Randale waren nicht hausgemacht, sondern importiert! Als Sicherheitsstadtrat spreche ich mich angesichts der aktuellen Asylsituation ganz klar gegen die Aufnahme weiterer Asylwerber in der Landeshauptstadt aus. Die Stadt kommt bereits mit der bisher unkontrollierten Zuwanderung nicht zurande. Morgen wird es zur Unterbringung von Asylwerbern eine ‚Aktuelle Stunde‘ im Gemeinderat geben. Wir Freiheitliche haben außerdem einen Antrag eingebracht, wonach sich die Linzer Stadtpolitik gegen die weitere Aufnahme von Asylwerbern ausspricht. Das Maß in Linz ist längst übervoll, unabhängig von der Größe von Asylquartieren!“

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu nächtlichen Ausschreitungen in Linzer Innenstadt: Vorfall wird Thema am Donnerstag im Gemeinderat

Null Toleranz für Randalen, straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen gefordert

„Wir wollen in einer Heimatstadt leben, in der sich alle sicher und wohlfühlen können. Gegenüber solcher Gewalt darf es keine Nachsicht und Beschwichtigungen geben. Nach den erschütternden Bildern von den gestrigen Ausschreitungen in der Linzer Innenstadt können wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Übereinstimmenden Passantenaussagen zufolge waren es augenscheinlich Dutzende junge Männer mit Migrationshintergrund, die sich ganz offensichtlich zu abgesprochenen Randalen am Taubenmarkt verabredet haben. „Bringen wir es auf den Punkt: Dieser unglaubliche Vorfall zeigt erneut auf, dass unkontrollierte Zuwanderung viele gravierende Probleme mit in unsere Stadt bringt. Als Sicherheitsstadtrat spreche ich mich angesichts der aktuellen Asylsituation ganz klar gegen die Aufnahme weiterer Asylwerber in der Landeshauptstadt aus. Am Donnerstag wird es zur Unterbringung von Asylwerbern eine Aktuelle Stunde im Gemeinderat geben. Wir Freiheitliche haben außerdem einen Antrag eingebracht, wonach sich die Linzer Stadtpolitik gegen die weitere Aufnahme von Asylwerbern ausspricht. Die gestrigen Ausschreitungen beweisen die Notwendigkeit einer klaren Stellungnahme durch den Gemeinderat, dass das Maß in Linz bereits übervoll ist“, erklärt Raml.

„Nachdem es der Polizei gelungen ist, die Personalien der Täter festzustellen, müssen straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen folgen! Solche Aggressoren wollen wir nicht bei uns haben!“ fordert Raml die konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern aus Österreich.

FP-Raml zu Asylchaos: „Linz wird keine weiteren Asylwerber aufnehmen“

Sicherheitsstadtrat erinnert Bürgermeister Luger an seine Ankündigung im Juli 2022: „Wir leisten jetzt schon einen überproportionalen Beitrag. Mehr ist nicht zumutbar.“

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt Forderungen nach Aufnahmen von Asylwerbern in Gemeinden eine deutliche Abfuhr. Für Linz hält er fest: „Bürgermeister Luger hat im Juli zu Recht darauf hingewiesen, dass unsere Stadt bereits einen überproportionalen Beitrag leiste und mehr nicht zumutbar sei. Folglich wird Linz keine weiteren Asylwerber aufnehmen. Wir werden dazu auch eine Initiative in die kommende Gemeinderatssitzung einbringen.“ Auch kritisiert Raml anlässlich der Diskussion um Asyl-Zelte ganz grundsätzlich den Umgang übergeordneter Ebenen mit den Städten und Gemeinden: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Für solche politischen Himmelfahrtkommandos stehen wir als Stadt Linz nicht zur Verfügung.“

Der Verfassungsjurist Raml erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass Abweisungen an der Grenze rechtlich nicht nur möglich, sondern dringend geboten wären, es fehle lediglich der politische Wille: „Während wir die immergleichen, fruchtlosen Diskussionen über den Umgang mit Flucht- und Migrationsbewegungen führen, schaffen jährlich Zehntausende illegale Einwanderer bei uns Realitäten. Wenn jedoch zigtausende Illegale vollkommen unkontrolliert die Grenze überqueren, stellt das unzweifelhaft eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Die Wahrung der nationalen Sicherheit wiederum rechtfertigt sowohl im Rahmen der EU-Verträge als auch im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention die Abweisungen von Migranten an der Grenze.“

In seiner Funktion als Gesundheitsstadtrat hat Raml die Unkultur des „Drüberfahrens“ bereits während Corona kritisiert. Politische Entscheidungen wie etwa die Testpflicht, die auf höheren Ebenen abstrakt getroffen wurden, mussten in der Umsetzung nahezu ausschließlich von den Städten und Gemeinden bewältigt werden. Raml dazu abschließend: „Es ist mir ein Anliegen, auch anderen Gemeindevertretern in ganz Österreich zu verdeutlichen, dass wir das Heft des Handelns in der Hand haben. Die Städte und Gemeinden sind die tragenden Säulen der Bundes- und auch der EU-Politik. Nur wenn wir eindeutig unsere roten Linien kommunizieren und im Bedarfsfall auch im Rahmen der geltenden Gesetze die politische Mitwirkung versagen, wird in höheren Ebenen ein Umdenken einsetzen.“