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FP-Stumptner: Keine Einsparungen bei Familien und Pensionisten – Millionen im Asylwesen kürzen!

Sparpaket der Bundesregierung wird Thema im Linzer Gemeinderat

Scharfe Kritik an den aktuellen Budgetplänen der Bundesregierung übt die Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion. Die Freiheitlichen bringen deshalb in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution ein, mit der sich das Linzer Stadtparlament gegen Einsparungen bei Familien, arbeitenden Menschen und Pensionisten aussprechen soll. Stattdessen fordert die FPÖ stärkere Kürzungen im Asylbereich.

„Es ist ein sozialpolitischer Skandal, wenn gerade jene zur Kasse gebeten werden sollen, die unser Land mit Fleiß und unter großen Mühen aufgebaut haben“, erklärt FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. „Während nach wie vor Milliarden in ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Asylsystem fließen – oft genug auch für Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsgrund –, sollen heimische Familien und Pensionisten mit Kürzungen bestraft werden. Das kann weder mit Sach- noch mit Hausverstand argumentiert werden.“

Besonders kritisch sieht die FPÖ die Auswirkungen auf Städte wie Linz, die im Rahmen der Sozialhilfe stark von dieser Entwicklung betroffen sind. „Familien drohen in die Sozialhilfe zu fallen, während bereits jetzt über 50% der Sozialhilfe an Nicht-Österreicher ausbezahlt wird. Die Rechnung dafür zahlen die Linzer Steuerzahler“, so Stumptner weiter.

Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion fordert daher in ihrer Resolution an die Bundesregierung: Keine weiteren Einsparungen bei heimischen Familien, Arbeitnehmern und Pensionisten – stattdessen konsequente Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen! „Die Österreicher haben sich ihren Sozialstaat hart erarbeitet. Wer sparen will, soll das bei unkontrollierter Migration tun – und nicht bei jenen, die durch ihre Leistungen unser Land tragen“, so Stumptner abschließend.

Fragwürdige Programmierausbildung um 100.000 Euro für Asylwerber auf Kosten der Stadt: FPÖ verlangt Transparenz und Konsequenzen

Freiheitliche Anfrage soll aufklären: Was ist der Mehrwert für die Linzer Steuerzahler?

Über 100.000 Euro an Linzer Steuergeld wurden für das Projekt „Code.Fusion“ ausgegeben, bei dem Asylwerber eine Programmierausbildung erhalten sollten. „Wir haben bereits vor einem Jahr gegen dieses Projekt gestimmt. Die hohen Kosten, der fragwürdige Nutzen und die unsicheren Folgeeffekte standen in keinem Verhältnis“, betont FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger, die nun in der kommenden Gemeinderatssitzung am 12. Dezember eine Anfrage an den geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer eingebracht hat. „Es ist völlig unklar, wie das Projekt seit der Beschlussfassung verlaufen ist. Weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit wurden darüber informiert, ob die hochtrabenden Ankündigungen des damaligen Bürgermeisters Klaus Luger erfüllt wurden“, erklärt Haginger. „Die Linzer Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viele der Teilnehmer durch diese teure Ausbildung tatsächlich eine IT-bezogene Anstellung finden konnten und welche Folgekosten dieses Projekt verursacht hat.“ Haginger verweist auf die ernüchternden Daten des österreichischen Integrationsfonds, wonach rund 70 Prozent der Asylwerber Analphabeten sind. „Eine komplexe Programmierausbildung für diese Zielgruppe erscheint daher von vornherein äußerst fragwürdig.“

FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml unterstützt die Initiative von Haginger und kritisiert die Steuergeldverschwendung scharf. „Dieses Projekt zeigt exemplarisch, wie leichtfertig unter der Führung von SPÖ, ÖVP und Grünen mit dem Geld der Linzer Bürger umgegangen wird.“ Raml kündigt an, dass es mit ihm als Bürgermeister keine Steuergeldverschwendung mehr geben werde: „Solche Projekte, die nur einer kleinen Gruppe ohne erkennbare Erfolgsquote zugutekommen, wird es unter meiner Verantwortung nicht mehr geben. Der Fokus muss klar auf die Förderung unserer eigenen Jugend und der Unterstützung von Fachkräften für den Arbeitsmarkt liegen, anstatt fragwürdige Experimente zu finanzieren.“

Offen ist, ob Dietmar Prammer die freiheitliche Anfrage noch vor der Bürgermeisterwahl beantwortet, oder erst in der Februarsitzung des Gemeinderates. „Die SPÖ wirbt im laufenden Bürgermeisterwahlkampf auch mit Transparenz um Wählerstimmen. Im Sinne dieser Transparenz erwarten wir uns eine Beantwortung schon in der kommenden Sitzung am Donnerstag. Die Linzer verdienen Klarheit und vor allem einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern,“ sind sich Haginger und Raml einig.