Stadtrat Raml: Schockierender Rechnungshofbericht zu Ärzteausbildung

Drittstaatsangehörige ergattern Studienplatz trotz Versagen beim Aufnahmetest

„Unfassbar: Beim Aufnahmetest für das Medizinstudium muss jeder österreichische Bewerber mindestens 75 Prozent der Gesamtpunkte erreichen. Bei Ausländern reichte es in einigen Fällen, wenn sie nur 20 Prozent der Testfragen richtig hatten, also ein Fünftel. Rein statistisch ist das bei einem Multiple Choice-Test automatisch erfüllt. Diese Ungerechtigkeit regt mich maßlos auf, das ist unfair gegenüber allen österreichischen Medizinstudenten!“, kritisiert Stadtrat Michael Raml aufgrund des Berichts des Bundesrechnungshofs zu den Aufnahmemodalitäten zum Medizinstudium in Österreich in den Jahren 2013 bis 2019.

„Die Ursache liegt in der EU-Quotenregelung. Nur 75 Prozent der Studienplätze dürfen an Österreicher vergeben werden. 20 Prozent sind für EU-Bürger und 5 Prozent für Drittstaatsangehörige reserviert. Beim Kontingent der Drittstaatsangehörigen wurden durch den Bericht Fälle bekannt, wo Ausländer salopp gesagt einen begehrten Studienplatz trotz ‚Bombenfetzen‘ beim Aufnahmetest ergattert haben. Österreichische Bewerber, die sich monatelang vorbereitet haben, bleiben trotz positiver Prüfung auf der Strecke“, führt Raml weiter aus. „Da müssen alle Alarmglocken schrillen.“

Vier von zehn Medizinabsolventen verlassen Österreich

„Wir können nicht die Medizinuniversität für die ganze Welt sein. Unsere heimische Versorgung muss stets an erster Stelle stehen. In den kommenden zehn Jahren erreichen über 40 Prozent der oberösterreichischen Hausärzte das Pensionsalter – wir haben also genug Baustellen. Allein in unserer Heimatstadt Linz ist bereits jetzt etwa jede zehnte Kassenarztstelle unbesetzt. Es kann nicht sein, dass wir unsere hochwertigen Ausbildungsplätze an minderqualifizierte Bewerber aus dem Ausland vergeben. Das erklärt übrigens auch die hohe Abwanderung der Medizinabsolventen ins Ausland“, stellt Raml abschließend klar. „Vier von zehn Jungärzten verlassen nämlich nach dem Studium Österreich. Kein Wunder, wenn viele davon selbst aus dem Ausland sind.“

Gesundheitsstadtrat Raml kritisiert: Antigen-Tests bei Hausärzten derzeit ohne Auswirkungen

Nach neun Monaten Pandemie fehlen weiterhin Grundlagen von BM Anschober – Kritik von OÖÄK-Niedermoser berechtigt
 
„Bereits 45 Prozent der Hausärzte bieten Antigen-Schnelltests an. Der anschließende behördliche Ablauf lässt aber zu wünschen übrig“, kritisiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. „Ein positiver Antigen-Schnelltest begründet nämlich noch keinen Absonderungsbescheid. Vielmehr muss ein weiterer Test (PCR-Test) im Auftrag der Bezirksverwaltungsbehörden durchgeführt werden. Erst danach ist es möglich, Quarantäne anzuordnen. Dazwischen verstreichen mehrere Tage und somit wertvolle Zeit. Dass Minister Anschober nach neun Monaten Pandemie hier keine bessere Lösung präsentieren kann, ist bezeichnend. Rechtlich wirkungslose Ankündigungen helfen hier reichlich wenig“, führt Raml weiter aus. Offenbar hat Anschober per Schreiben zugesichert, dass Hausärzte nach positiven Antigen-Schnelltest mündlich Quarantäne anordnen dürfen, rechtlich fehlt aber dafür die Grundlage.

„Auf eine entsprechende Verordnung durch den Gesundheitsminister Anschober wartet man vergeblich. Mittlerweile sollte auch im Kabinett des Gesundheitsministeriums bekannt sein, dass Pressekonferenzen und Schreiben keine rechtliche Wirkung entfalten. Ich fordere Minister Anschober hiermit auf, endlich in seinem Zuständigkeitsbereich tätig zu werden“, führt Raml, selbst Jurist, weiter aus und schlägt vor: „Eine weitere Vereinfachung wäre die Bestellung der Hausärzte als Epidemieärzte. Dadurch können jene Ärzte, die Schnelltests durchführen, rechtswirksame mündliche Anordnungen zur Absonderung und die sofortige Eintragung in das behördliche EMS (Epidemiologisches Meldesystem) selbst durchführen. Diese  Möglichkeit bietet das Epidemiegesetz im Paragraph 27. Testende Ärzte sollen zudem – so wie bislang schon Labore – einen direkten Zugang zum EMS erhalten. Ich bin diesbezüglich bereits im Gespräch mit der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte.“

Der freiheitliche Stadtrat erklärt abschließend: „Natürlich appelliere ich auch an die Eigenverantwortung, dass sich Personen mit einem positiven Schnelltest selbstständig absondern. Es ist dennoch ärgerlich, dass nach neun Monaten Pandemie immer noch die rechtlichen Grundlagen fehlen und dadurch eine künstliche Zeitverzögerung erzeugt wird, die die Betroffenen zudem verunsichert. Ich sehe hier Minister Anschober in der Pflicht, den Gesundheitsbehörden und Ärzten endlich unkomplizierte und einheitliche Vorgaben zu machen. Auch die Abgeltung für Ärzte und Kostenfreiheit für Patienten muss gewährleistet werden. Der Kritik vom Präsidenten der Oö. Ärztekammer, Peter Niedermoser, am derzeitig ungünstigen Verordnungsdschungel pflichte ich vollinhaltlich bei. Die aufgezeigten Probleme gilt es rasch zu beseitigen. Anschober muss endlich seine Hausaufgaben machen.“