Hein: Türkis/Grüne Bundesregierung muss drohendes Massen-Wirtesterben verhindern

Durch Regierungs-Untätigkeit stehen tausende Gastro-Arbeiter vor dem Ruin

Zahllose Menschen sind durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. Ganz besonders leiden die heimischen Wirte. „Unsere Gastwirte sind seit vielen Wochen ihrer Existenzgrundlage beraubt. Sie müssen ihre Gastrobetriebe geschlossen halten. Wie es aussieht, dauert es auch noch einige Zeit bis zur Wiedereröffnung. Die türkis/grüne Bundesregierung muss rasch und umfassend handeln, um das drohende Massen-Wirtesterben zu verhindern!“, appelliert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein eindringlich. „Undurchsichtige Notkredite können die Leiden der Wirte nicht auffangen. Ein gewinnbringendes Arbeiten für die heimische Gastronomie muss ermöglicht werden. Sonst droht tausenden Gastro-Arbeitskräften die Arbeitslosigkeit. Das in einer Zeit, in der die Zahl der Arbeitslosen beispiellos hochgeschnellt ist!“

Der dramatische Appell eines Linzer Stadtwirtes offenbart die untragbare Situation für unsere Wirte. Er ruft alle Gastro-Unternehmer auf, mit Trauerfahnen ein Zeichen an die türkis/grüne Bundesregierung zu senden. „Wir Freiheitliche stehen auf der Seite der heimischen Wirte! Viele Maßnahmen von ÖVP, SPÖ und Grünen, wie das erst kürzlich eingeführte ´Gastro-Rauchverbot´, führen langsam aber sicher zu einem immer weitergreifenderen Wirtesterben. Wir Freiheitliche haben uns immer entschieden entgegen gestellt! Auch die türkis/grüne Bundesregierung muss endlich umdenken und sich auf die Seite unserer Wirte und Arbeiter stellen!“, fordert Hein abschließend.

Hein: Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer müssen für ihre Klientel einstehen

Hunderte Millionen an angehäuften Notfall-Rücklagen werden dringend gebraucht 

Sowohl die Arbeiterkammer OÖ als auch die Wirtschaftskammer OÖ haben in den vergangenen Jahren immense finanzielle Rücklagen angehäuft. Für Notlagen, wie es in der Vergangenheit bereits mehrfach hieß, als sie aufgefordert wurden, auf die Rücklagen zurückzugreifen. „Jetzt sind wir in einer großen Notlage angekommen. Die AK und die WKO müssen sofort helfen! Arbeiter und Unternehmer brauchen dieses Geld dringend“, sagt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Durch die Corona-Krise kämpfen unzählige Unternehmer um ihre Existenz. Viele Arbeitnehmer sind von einer möglichen Arbeitslosigkeit bedroht. Dagegen muss nun angekämpft werden. Die Rücklagen von AK und WKO müssen dafür genutzt werden.“

Alleine die WKO Oberösterreich soll über Rücklagen von über 100 Mio. Euro verfügen. Auch das Budget der AK OÖ steigt von Jahr zu Jahr. „Jetzt muss Schluss sein, dass die Kammern ihre Millionen horten. Arbeitnehmer und Unternehmer brauchen sie in der aktuellen Corona-Krise mehr als je zuvor. AK und WKO müssen jetzt Taten setzen, um den Menschen in ihrer Not zu helfen!“, fordert Hein.

Stumptner: Gemeinderat setzt Zeichen für soziale Gerechtigkeit!

Mehrheit unterstützt Resolution zum Erhalt der „Hacklerregelung“

 „Die geplante Abschaffung der erst kürzlich wieder eingeführten Form der „Hacklerregelung“ sorgt für Unsicherheit unter Arbeitnehmern. Es freut mich daher, dass der Linzer Gemeinderat Farbe zu sozialer Sicherheit bekannt hat. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung. Möglicherweise hilft diese Resolution, dass die Sorgen unserer fleißigen Leistungsträger in Wien zur Kenntnis genommen werden“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner. Stumptner hatte eine Resolution an die Bundesregierung eingebracht. Darin forderte er, von der angekündigten Abschaffung eines abschlagfreien Pensionsantrittsalters bei 45 Arbeitsjahren abzusehen.

„Ich freue mich auch deshalb über diesen Teilerfolg, weil die Linzer Stadtregierung ein Zeichen für seine Arbeiter und Angestellte gesetzt hat. Ein, Zeichen, dass soziale Sicherheit kein Lippenbekenntnis, sondern ein echtes Bestreben ist. Mich wundert es auch nicht, dass ÖVP und Grüne diese Resolution nicht mitgetragen haben“, so Stumptner weiter. Die Grünen Gemeinderäte konnten weder sachliche, noch realitätsnahe Gründe für ihr Abstimmungsverhalten aufbringen. „Offenbar reicht der türkise Würgegriff dieser Koalition auf Bundesebene bereits bis nach Linz.“

Wenig überraschend hat hier die Partei der selbsternannten Künstler und alternativen Aktivisten ihr wahres Gesicht gezeigt, wenn es um die realen Sorgen arbeitender Menschen geht. Und von der ÖVP habe ich mir ehrlich gesagt nichts anderes erwartet, da diese Partei ja bekanntermaßen wenig positive Impulse für Arbeitnehmer setzt. Das beweist auch die Aussage von ÖVP-Gemeinderat Josef Hackl, welcher meinte, dass diese Regelung unfair sei. „Herr Hackl, das einzig unfaire ist es, fleißigen Arbeitnehmern, welche ihr ganzes Arbeitsleben ins Pensionssystem einbezahlen und somit die tragende Säule dieses Systems sind, mit Abschlägen zu bestrafen!“, entgegnet der Freiheitliche. 

„Das war die Nagelprobe für die Linzer Grünen und Schwarzen. Und beide haben mit ihrem Verhalten im Gemeinderat wieder einmal bewiesen, welchen Stellenwert die oberösterreichischen Arbeitnehmer in Linz für diese beiden Parteien einnehmen! Wir Freiheitliche nehmen unsere Verantwortung als soziale Heimatpartei jedenfalls wahr und werden nicht aufhören uns für die Interessen der arbeitenden österreichischen Bevölkerung einzusetzen!“

 

 

Stumptner/Pühringer: Geplante Abschaffung der Hacklerregelung ist mehr als nur asozial

Linzer Gemeinderat muss zum Schutz der Arbeitnehmer Farbe bekennen

Die geplante Abschaffung der erst kürzlich wieder eingeführten „Hacklerregelung“ sorgt für ordentlich Zündstoff. „Ich halte die geplante Abschaffung der Langzeitversichertenregelung für eine große Sauerei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden fleißigen Arbeitnehmer! Da leisten Menschen ein Arbeitsleben lang Unsummen von Steuerzahlungen und halten unser Land am Laufen. Als Dank dafür reicht es der neuen Linksregierung nicht, wenn man 45 Jahre und darüber hinaus arbeitet! Wer, wenn nicht dieser Personenkreis, hat eine abschlagsfreie Pension mehr verdient?“, sagt der freiheitliche Gemeinderat und Bezirksobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Peter Stumptner. „Andrerseits ist man bei ausländischen Mindestsicherungsbeziehern großzügig und schmeißt Personen, welche wohlgemerkt keinen einzigen Steuereuro zum Erhalt unseres Systems beitragen, Unsummen in den Rachen. Leider war dieses asoziale Verhalten der neuen Bundesregierung absehbar. Von einem Kanzler einer Linksregierung und seinen Steigebügelhaltern, welche keinen blassen Schimmer von der realen Arbeitswelt haben, kann man sich leider nichts Anderes erwarten. Dennoch sei diesen Damen und Herren ins Stammbuch geschrieben: So geht man mit der eigenen Bevölkerung nicht um. Schämen sie sich!“, so Stumptner

„Die hierzu unqualifizierten Aussagen von Neo-Vizekanzler Kogler beweisen, dass dieser scheinbar kein Interesse an fairer Politik für Arbeitnehmer hat. Statt für den Erhalt der „Hacklerregelung“ einzutreten, philosophiert dieser lieber in seiner eigenen Welt darüber, dass die Langzeitversichertenregelung doch besser „HacklerInnenregelung“ genannt werden sollte“, ergänzt der jahrzehntelang als Arbeitnehmervertreter tätige Linzer FP-Gemeinderat Manfred Pühringer. „Und was sagt Sozialminister Anschober dazu? Dieser begibt sich lieber in die Warteposition und glaubt anscheinend, dass sich diesbezüglich alles in Wohlgefallen auflöst.“

„Nennen Sie es wie Sie wollen, Herr Sozialminister, aber kommen Sie in die Gänge und erhalten Sie diese Regelung, oder treten Sie umgehend zurück!“, so Pühringer und Stumptner in Richtung Anschober. „Alleine in Oberösterreich werden dadurch über 200.000 Arbeitnehmer bestraft. Das hat mit den Werten eines Sozialstaates nicht mehr viel zu tun!“ Die Linzer Freiheitlichen werden in der kommenden Gemeinderatsitzung eine entsprechende Resolution Richtung Bundesregierung einbringen, kündigt Stumptner an: „Das wird die Nagelprobe für die Linzer Grünen und Schwarzen sein. Das wird zeigen, welchen Stellenwert die oberösterreichischen Arbeitnehmer in Linz für diese beiden Parteien haben!“

Pühringer: Arbeitnehmern Zeit für Familie schenken

Arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten zu Silvester sollten vor Konsum stehen

Kurz nach den Weihnachtsfeierlichkeiten folgen morgen die Silvesterfeierlichkeiten. Viele Linzerinnen und Linzer nutzen den Jahreswechsel, um im Kreise der Familie das Jahr ausklingen zu lassen und gemeinsam in das neue Jahr zu starten. „Leider ist das für viele im Handel arbeitende Bürger nur bedingt möglich. Sie müssen auch am 31. Dezember arbeiten. Üblicherweise zwar ´nur´ bis 15 Uhr, aber nun lassen mehrere Diskontketten mit einer fragwürdigen Änderung aufhorchen. Sie wollen zu Silvester bis 17 Uhr geöffnet haben“, informiert der freiheitliche Gemeinderat Manfred Pühringer: „Das halte ich für keine gute Idee. Diese Änderung ist alles andere als arbeitnehmerfreundlich und sicherlich auch nicht nötig. Das haben sich unsere Arbeitnehmer sicher nicht verdient!“

„Gerade an einem Tag wie Silvester sollten die Handelsunternehmen etwas Menschlichkeit beweisen. Die Leute müssen nicht zwei Stunden länger einkaufen gehen können. Sie können ihre dringenden Erledigungen auch bis 15 Uhr tätigen. Die Arbeitnehmer müssen jedoch zwei Stunden länger arbeiten. Zwei Stunden, die sie weniger im Kreise ihrer Lieben verbringen können“, so Pühringer weiter. „Wir Freiheitliche sind gegen diese Verlängerung der Öffnungszeiten, nur um auch noch die letzten paar Euros des Jahres zu verdienen. Das sollte nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die ein ganzes Jahr lang hart arbeiten. Arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten sollten gerade an Tagen wie Silvester vor dem Konsum stehen!“, meint der Freiheitliche abschließend.