Hein: Das lange Warten auf das 1-2-3-Ticket geht weiter

Ankündigung war für Ministerin wichtiger als Klärung etwaiger rechtlicher Hürden
 

Immer neue Hürden tun sich im Zusammenhang mit dem sogenannten 1-2-3-Ticket auf. Nach der harten Kritik durch die Länder, den Städtebund und die Verkehrsverbünde scheint es jetzt auch größere Probleme im Vergaberecht zu geben. „Nicht nur im Verfassungsrecht auch bei den bestehenden Verkehrsdienstverträgen gibt es scheinbar noch große Hindernisse zu nehmen, um die man sich im Bund bisher noch nicht ausreichend gekümmert hat“, ärgert sich der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

Ein einheitliches und vor allem günstigeres Jahresticket wäre für viele begeisterte Bus- und Bahnfahrer eine echte Erleichterung. Bevor man sich aber an die schwierige Aufgabe der Harmonisierung der österreichischen Tarifsysteme herantraut, sollte man sich umfassend informiert und seine Hausaufgaben erledigt haben. „Fakt ist, von der vollmundigen Ankündigung der Verkehrsministerin Leonore Gewessler und dem Beschluss des Ministerrats im Juli 2020 wurde bisher nichts umgesetzt. Es scheint so, als habe sich die grüne Politikerin mit ihrer weitreichenden Ankündigung übernommen. Ärgerlich ist das besonders für die Öffi-Nutzer, die jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit auf das versprochene 1-2-3-Ticket warten müssen“, führt Hein weiter aus.
 
Während sich die Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern weiterhin ziehen, bleibt Linz immer noch außen vor. „Leider wurde Linz in die Verhandlungen zum 1-2-3-Ticket immer noch nicht mit einbezogen. Wir begrüßen das Ticket, fordern bei den Verhandlungen aber Fairness und vollen Kostenersatz. Alleine die Linz AG Linien befördern pro Jahr die unglaubliche Zahl von mehr als 112 Millionen Fahrgästen. Die städtischen Verantwortungsträger in Linz noch immer bei den Verhandlungen zu übergehen, ist kurzsichtig. Im Interesse aller Öffi-Nutzer in unserer Heimatstadt hoffe ich, dass es hier bald zu einem Umdenken der grünen Ministerin kommt“, so Hein abschließend.

Hein: Mit dem geplanten 1-2-3-Ticket wird das Pferd von hinten aufgezäumt

Initiative ist zu begrüßen, aber ohne zusätzliche Kapazitäten im Ballungsraum sinnlos

Vizebürgermeister Hein, der politisch in Linz auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zuständig ist, begrüßt natürlich die geplante Harmonisierung der unterschiedlichen Tarifsysteme, die zudem auch für viele Menschen die Nutzung des öffentlichen Verkehrs viel günstiger werden lassen wird. Natürlich sind die Tarifstruktur und der Preis wichtige Aspekte für viele Fahrgäste. Es gibt aber noch ganz andere Hürden zu überwinden. „Das größte Problem sehe ich darin, dass wir beispielsweise in Linz während der Stoßzeiten keine Kapazitäten für zusätzliche Fahrgäste vorhanden sind! Schon heute – ich als regelmäßiger Fahrgast der Linz AG Linien kenne das selbst – ist es schwer Platz zu finden. Auch die engen Abstände unter den Fahrgästen lösen bei vielen Menschen ein Unbehagen aus. Zudem erreichen viele Menschen aus dem Umland ohne ihr eigenes Auto nicht einmal die Fahrzeuge unserer Linz AG Linien.“

Es wird natürlich Menschen geben, die an attraktiven ÖV-Achsen wohnen und auch ihr Arbeitsplatz gut angebunden ist. Diese sind die Profiteure des 1-2-3-Tickets. Diese werden auch zum Teil deutlich günstiger fahren als heute. Aber für den Rest, der weder an einer attraktiven ÖV-Achse wohnt, sein Arbeits- und Wohnort nur durch schlechte Taktung – wenn überhaupt – erreichbar ist, dem nutzt auch das billige ÖV-Ticket nicht, erklärt Hein: „Wenn ich zu meinem Arbeitsplatz drei Mal so lange brauche wie mit dem eigenen PKW, ist auch ein günstigeres Ticket kein Anreiz umsteigen zu wollen. Erst muss der ÖV schneller werden. Der Ansturm auf diesen unattraktiven Verbindungen wird ausbleiben. Wo der ÖV aber bereits sehr gut ausgebaut ist, sind zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, denn für weitere Fahrgäste gibt es in der vorhandenen Infrastruktur keinen Platz mehr.“ Hein warnt davor, dass beim Ausbau die Städte überbleiben. Die können diese Kosten, weder für den Betrieb noch für den Ausbau alleine stemmen. Schon die bestehende Infrastruktur hinterlässt alleine in Linz ein Minus von mehr als 33 Mio. Euro. Es braucht daher ein neues Finanzierungskonzept, das mit dem Bund, den Ländern und den Städten zu verhandeln ist. Der öffentliche Verkehr verschlingt sowohl in der Errichtung, wie auch im Betrieb enorme Summen. „Wenn das 1-2-3-Ticket ein Erfolg werden soll. Wenn damit der Umstieg vom Auto in Richtung ÖV schmackhaft gemacht werden soll, dann sind auch die Hausaufgaben zu machen. Ansonsten droht eine riesige Steuergeldvernichtung, die nichts zur Entlastung der Verkehrssituation in Städten beigetragen hat.“

Luger/Hein orten bei Seilbahn Retourkutsche für kritische Haltung zum 1-2-3-Ticket

Linz hält am Seilbahnprojekt fest – Linzer Süden braucht eine Lösung

Luger und Hein überrascht die Aussage des Ministeriums, dass eine Gesamtwirkung des Linzer Seilbahnprojekts und der mit dem Land bereits technisch akkordierte Stadtbahn nachzuweisen ist. Diese beiden Projekte haben miteinander nämlich gar nichts zu tun, sie bedienen völlig andere Gebiete. Die Stadtbahn wirkt im Linzer Norden, die Seilbahn im Linzer Süden und im Industriegebiet, stellen Luger und Hein klar: „Es wird wohl auch kein Mensch ernsthaft eine Gesamtwirkung der Ostautobahn A4 und der Inntalautobahn A12 nachweisen wollen. Eine Betrachtung der Gesamtwirkung wäre also ausschließlich für die urbane Seilbahn mit den beiden (südlichen) S-Bahnlinien S1 und S3 sinnvoll. Auch die Aussage aus dem Ministerium, dass ein städtisches Projekt mit dem Land akkordiert sein muss, bevor der Bund sich damit beschäftigt, ist für uns neu. Unter Gewesslers (Grüne) Vorgänger Norbert Hofer (FPÖ) fanden Besprechungen zu diversen Seilbahnprojekten (Graz, Linz) bilateral statt.“

Im türkis/grünen Koalitionsvertrag wird die Unterstützung urbaner Seilbahnen explizit erwähnt, erinnern Luger und Hein: „Da ist es naheliegend, wenn so ein Projekt auch vorliegt, dass man sich zuerst bei der zuständigen Ministerin und nicht beim Land meldet.“ Die vom Ministerium medial ausgerichtete Stellungnahme lässt aber für Luger und Hein einen Verdacht zu: „Entweder haben sich die zuständigen Beamten mit beiden Projekten bis jetzt nicht auseinandergesetzt, oder es ist eine Retourkutsche, wegen unserer kritischen Haltung zur geplanten Finanzierung des 1-2-3-Tickets. Denn auch die Städte sollten – entgegen der medialen Aussagen aus dem Ministerium – beim Ticket natürlich kräftig mitzahlen. Alleine die Stadt Linz hat mit 20 Mio. Euro pro Jahr zu rechnen.“

Wird das schwer finanzierbare 1-2-3-Ticket vom Ministerium in der Form zwangsweise durchgeboxt, reicht natürlich das Geld für den dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht mehr. „Eines steht aber fest, wir können uns jährlich 20 Mio. Euro für das 1-2-3-Ticket nicht leisten. Die Linz AG Linien haben bereits ein Minus von 33 Mio. Euro im Jahr. Hätten wir das Geld übrig, könnten wir ÖV-Projekte (wie beispielsweise die urbane Seilbahn) auch ohne Bundes- und Landesbeteiligung selbst finanzieren. Das ist leider nicht der Fall. Fakt ist aber, dass nicht nur der Linzer Norden, sondern auch der Linzer Süden dringend eine ÖV-Lösung braucht!“, so Luger und Hein abschließend.