Stumptner zu Mindestsicherung: Mehrheit der Bezieher mittlerweile Ausländer

Nicht einmal die Hälfte der Mittel geht an Österreicher

Aktuelle Zahlen zu den Beziehern der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ in Linz zeigen erneut ein besorgniserregendes Bild: Mehr als die Hälfte der Bezieher in der Landeshauptstadt sind keine Österreicher! Im Gegensatz dazu: rund 56% der Bezieher sind Ausländer – der Großteil davon Asylberechtigte. Die Ausgaben hierfür lagen im zweiten Quartal bei €1,6 Mio. für Österreicher. Dem gegenüber stehen €1,75 Mio. für ausländische Staatsbürger (€1,2 Mio. alleine für Asylberechtigte). Wobei gerade österreichische Bezieher oftmals nur eine Zuzahlung erhalten, da ihr Einkommen so gering ist, dass es unter dem Wert der Mindestsicherung liegt. Umso höher ist es diesen Menschen anzurechnen, dass sie trotzdem ihre Arbeitsleistung erbringen und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Obwohl sie fürs Nichtstun genau so viel bekommen würden!

„Es ist erschreckend, dass die Mindestsicherung offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Das Geld, dass eigentlich den Österreichern zukommen sollte, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner. „Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zu Gute kommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen“, sagt Stumptner und erklärt „Diesbezüglich kann ich die Aussage der Bundesministerin Beate Hartinger-Klein nur unterstützen, wonach €150 monatlich inkl. Verpflegung und Unterbringung für Asylberichtigte mit Sicherheit ausreichen. Ich hoffe, dass dieses klare Warnsignal endlich auch die Alarmglocken bei der Linzer SPÖ schrillen lässt und die Bundesregierung bei der Neuregelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung unterstützt wird.“

„Wir Freiheitliche haben vor solchen Zuständen immer gewarnt. Dennoch gibt es trotz dieser Zahlen noch genügend Realitätsverweigerer, welche sich gegen eine Reform stemmen und der Regierung diesbezüglich Steine in den Weg legen wollen. Helfen wir deshalb bei der Reformierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zusammen, um den Sozialstaat zu erhalten und ein faires System für die Zukunft zu schaffen!“, schließt Stumptner.