Stumptner zu Mindestsicherung: Angekündigte Reform wird Abhilfe schaffen 

Mehrheit der Bezieher in Linz sind Ausländer

Aktuelle Zahlen zu den Beziehern der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ in Linz zeigen erneut ein besorgniserregendes Bild: Mehr als die Hälfte der Bezieher in der Landeshauptstadt sind keine Österreicher! Im Gegensatz dazu: rund 56% der Bezieher sind Ausländer – der Großteil davon Asylberechtigte. Die Ausgaben hierfür lagen im zweiten Quartal bei €1,6 Mio. für Österreicher. Dem gegenüber stehen €1,75 Mio. für ausländische Staatsbürger (€1,2 Mio. alleine für Asylberechtigte). Auch im dritten Quartal des Jahres gab es dazu keine wesentlichen Veränderungen. „Wobei gerade österreichische Bezieher oftmals nur eine Zuzahlung erhalten, da ihr Einkommen so gering ist, dass es unter dem Wert der Mindestsicherung liegt. Umso höher ist es diesen Menschen anzurechnen, dass sie trotzdem ihre Arbeitsleistung erbringen und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Obwohl sie fürs Nichtstun genau so viel bekommen würden!“, sagt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.

„Es ist erschreckend, dass die Mindestsicherung offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Das Geld, dass eigentlich den Österreichern zukommen sollte, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen“, so Stumptner. „Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zu Gute kommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen“, sagt der Freiheitliche und erklärt „Somit begrüße ich es sehr, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an einer Erneuerung des Systems der Mindestsicherung arbeitet. Dieses wird wahrscheinlich in den nächsten Tagen präsentiert werden und für die nötige Fairness und Gerechtigkeit sorgen!“

„Wir Freiheitliche haben vor solchen Zuständen immer gewarnt. Dennoch gibt es trotz dieser Zahlen noch genügend Realitätsverweigerer, welche sich gegen eine Reform stemmen und der Regierung diesbezüglich Steine in den Weg legen wollen. Helfen wir deshalb bei der Reformierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zusammen, um den Sozialstaat zu erhalten und ein faires System für die Zukunft zu schaffen!“, schließt Stumptner.