Stumptner: Raumordnung ändern – religiöse Radikalisierung verhindern

Linzer Freiheitliche beantragen Gesetzesänderung, um Hinterhofmoscheen zu verbieten

Der Islam breitet sich in größeren Städten immer weiter aus. Auch in Linz ist das der Fall. „Dem radikalen und politischen Islam wird vorwiegend in sogenannten Hinterhofmoscheen eine Bühne geboten. Es ist sehr bedenklich, wenn Wohnungen oder ehemalige Geschäftslokale in Wohnsiedlungen diesbezüglich – auch entgegen des ursprünglichen Verwendungszwecks – missbraucht werden. Eine sinnvolle Kontrolle und Verhinderung religiöser Radikalisierung ist so beinahe unmöglich“, warnt der freiheitliche Linzer Gemeinderat Peter Stumptner. „Das oberösterreichische Raumordnungsgesetz (ROG) muss geändert werden, um Hinterhofmoscheen künftig zu verhindern. Die Linzer FPÖ bringt in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution an die zuständigen Stellen des Landes Oberösterreich ein, um eine Änderung der landesgesetzlichen Grundlagen, insbesondere des § 22 Abs. 1 O.ö. ROG, zu prüfen.“

Eine Studie des Wiener Institutes für Rechts- und Kriminalsoziologie ergab, dass die Hauptorte der Radikalisierung einerseits das Internet und andererseits Hinterhofmoscheen sind. „Gerade bei Hinterhofmoscheen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit entgegenzuwirken. Dazu bedarf es einer Änderung der landesgesetzlichen Grundlagen, die in der anstehenden Raumordnungsgesetz-Novelle unbedingt berücksichtigt werden muss. Moscheen und andere Gebetshäuser dürfen nur noch ausschließlich in expliziten Sonderwidmungen möglich sein! So kann man einer weiteren Ausbreitung radikaler Tendenzen Einhalt gebieten. Der Linzer Gemeinderat muss sich klar gegen die religiöse Radikalisierung aussprechen“, fordert Stumptner.