Stumptner: Mindestsicherung darf keine Finanzspritze für Ausländer sein

Über 57% Prozent der Bezieher sind keine Österreicher

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung dient in Linz großteils als Finanzspritze für Nicht-Österreicher!“, kritisiert der freiheitliche Linzer Gemeinderat Peter Stumptner: „Von den insgesamt 3894 Beziehern im dritten Quartal 2019 sind weit mehr als die Hälfte – über 57% –  keine Österreicher. So wurden etwa 1,7 Mio. Euro von unserem Steuergeld an ausländische Staatsbürger bezahlt! Alleine etwa 1,2 Mio Euro an Asylberechtigte. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, versichert der Freiheitliche. Die Linzer SP-Sozialreferentin Karin Hörzing sieht es als Erfolg, dass die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher minimal rückläufig ist. „Wir halten es hingegen für unfassbar, dass nicht schon längst Maßnahmen getroffen wurden, damit dieses Geld primär für uns Österreicher verwendet wird! Dadurch würde die Zahl der Bezieher rasant sinken“

„Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zu Gute kommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen“, erklärt Stumptner und fordert: „Der neue grüne Sozialminister Anschober steht in der Pflicht! Er muss dafür sorgen, dass das österreichische Geld auch wirklich den Österreichern zukommt. Mit den aktuellen Verhältnissen wird lediglich der illegale Sozialtourismus weiter vorangetrieben.“