Stumptner: Hohe Kosten für Mindestsicherung sind verfehlter SP-Politik geschuldet

Mindestsicherung NEU schafft Fairness für Österreicher

„Im neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes wurden die rechtlichen Voraussetzungen für einen reibungslosen Datenaustausch zwischen Sozialbehörden und AMS bereits geschaffen!“, erklärt der Sozialsprecher der Linzer FPÖ, Gemeinderat Peter Stumptner. „Fakt ist auch: Dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass die Stadt Linz im Jahr 2018 fast 15,9 Millionen Euro für die Mindestsicherung aufwenden musste, ist ganz klar einer verfehlten Zuwanderungspolitik unter SP-Bundeskanzlern geschuldet. Ein Blick auf die Mindestsicherungsbezieher zeigt: Lediglich 42,8 Prozent der Bezieher in Linz im Jahr 2018 waren Österreicher! Weitaus mehr als die Hälfte hingegen Ausländer, die mit unserem Steuergeld monatlich versorgt wurden!“, zeigt Stumptner auf. „Die Forderung von SP-Bürgermeister Klaus Luger, die Finanzierung auf das AMS verlagern zu wollen, würde nur eine Verschiebung des Problems bedeuten.“

„Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sorgt nun dafür, dass die Mindestsicherung nicht mehr die soziale Hängematte für Zuwanderer in Österreich ist. Ohne Integrationswillen und nachgewiesene Deutschkenntnisse wird weniger Geld ausbezahlt. Das österreichische Geld wird in erster Linie für Österreicher verwendet – damit wird endlich Fairness geschaffen! Auch wird der Mindestsicherungsbetrag an die Familienverhältnisse angepasst. Damit wird garantiert, dass sich ausländische Großfamilien nicht länger auf heimischen Steuergeldern ausruhen können!“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat die Vorzüge der Neuregelung.

Gerade beim Thema Mindestsicherung gibt es vielmehr besonderen Erklärungsbedarf von Seiten der Linzer SPÖ. „Im Juni wurden grobe Missstände rund um den Verein B37 bekannt, in welchem die SPÖ maßgeblich die Verantwortung trägt. Dieser soll in zahlreichen Fällen ohne Bescheid, also rechtswidrig, Mindestsicherung ausbezahlt haben. Doch bis heute gibt es keine Erklärung zu diesen Vorfällen!“, erinnert Stumptner.