Hundehaltegesetz-Novelle gilt, weitere Befugnisse (Müll, Jugendschutz, Anstandsverletzungen) sollen folgen

„In seiner Budgetsitzung hat der Oö. Landtag auch eine Kompetenzerweiterung für städtische Aufsichtsorgane im Bereich der Hundehaltung beschlossen“, berichtet der Linzer Sicherheitsreferent StR Detlef Wimmer. „Gefährdungen durch unsachgemäße Haltung sinken und die Effizienz der Kontrolle steigt. Jene Einzelfälle, wo die geltenden Regeln nicht eingehalten werden, können wir besser überwachen.“ Organisatorisch ist, wie Wimmer berichtet, der Ordnungsdienst bereit, die neuen Kompetenzen ehest nach Verlautbarung im Landesgesetzblatt in die Praxis umzusetzen.

Wimmer sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung: „Optimal wären umfassende Kompetenzen für städtische Ordnungsdienste, wie in der Steiermark und Graz. Dort können die Aufsichtsorgane beispielsweise in allen Zuständigkeitsbereichen Ausweise kontrollieren, in Oberösterreich nur in einzelnen. Dazu kann sich die schwarz-grüne Landeskoalition aber bislang nicht durchringen.“ Für eine größtmögliche Effizienz der Gemeinde-Ordnungshüter sollen aus fachlicher Sicht daher noch einzelne Bestimmungen ergänzt und abgeändert werden, beispielsweise erweiterte Kontroll- und Eingriffsrechte bei illegaler Müllablagerung, beim Jugendschutz und bei Anstandsverletzungen.

„Nun sollten wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat und verweist auch auf einen Beschluss des Welser Gemeinderates vom 22.02.2010, die Kompetenzen der dortigen Ordnungswache nach steirischem Vorbild auszubauen – sogar die SPÖ hat dort mitgestimmt. „Der Ball für neue Kompetenzerweiterungen liegt weiter beim Landesgesetzer. Für den bisherigen Einsatz danke ich dem FPÖ-Landtagsklub und jenen Vertretern der ÖVP, die sich für mehr Befugnisse stark gemacht haben.“

Nähere Informationen zur jüngsten Gesetzesnovelle gibt der Oö. Landtag: http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/ooe/hs.xsl/117559_DEU_HTML.htm