Nach Hundehaltegesetz sind weitere Befugnisse (Müll, Jugendschutz, Anstandsverletzungen) noch ausständig

„Mit der kommenden Änderung des Oö. Hundehaltegesetzes wird unsere Forderung nun endlich umgesetzt. Die Neuerung kann schon in den nächsten Wochen mit Verlautbarung im Landesgesetzblatt in Kraft treten. Wir können dann gezielt auf jene einzelnen Hundehalter eingehen, die sich zum Beispiel beharrlich mit Hunden auf Kinderspielplätzen aufhalten und so andere gefährden“, betont der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „Mit den neuen Kontrollmöglichkeiten kann der Ordnungsdienst besser zu einem friedlichen Miteinander zwischen Hundebesitzern und Menschen ohne Hund beitragen. Wenn die ’schwarzen Schafe‘ einsichtig sind, Spielplätze meiden und Hunde bedarfsgerecht anleinen, verbessern sie und wir das Zusammenleben insgesamt.“

“Wir haben bisher bereits einiges erreicht. Optimal wären aber nicht nur bestimmte Befugnisausweitungen, sondern umfassende Kompetenzen für städtische Ordnungsdienste wie in der Steiermark (Graz). Dort können die Aufsichtsorgane beispielsweise in allen Zuständigkeitsbereichen Ausweise kontrollieren, in Oberösterreich nur in einzelnen. Für eine größtmögliche Effizienz der Gemeinde-Ordnungshüter sollen aus fachlicher Sicht daher noch Bestimmungen ergänzt werden. Beispielsweise brauchen wir noch erweiterte Kontroll- und Eingriffsrechte bei illegaler Müllablagerung, beim Jugendschutz und bei Anstandsverletzungen“, fordert Wimmer.

Die Zuständigkeit für neue Kompetenzerweiterungen liegt beim Landesgesetzgeber. „Sinnvoll wäre ein generelles ‚Aufsichtsorgangesetz‘. Dieses könnte die Befugnisse der Aufsichtsorgane umfassend, übersichtlich und einheitlich regeln“, erklärt Wimmer. „Wichtig ist, dass wir im Sinne eines geordneten Zusammenlebens die Steuermittel möglichst gut einsetzen und der Ordnungsdienst die Polizei unterstützt und entlastet. Das funktioniert nur, wenn die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes die notwendigen Handlungsmöglichkeiten erhalten. Entsprechende politische Initiativen für weiteren Befugnisausbau sind unsererseits geplant.“