Sicherheitsstadtrat Raml: Ordnungsdienst ermächtigen, um gegen Müllsünder aktiv vorgehen zu können

Stadtrat Michael Raml: „Linz kämpft zunehmend mit Vermüllung. Auch die ständigen Lockdowns führen zu neuen „Müll-Hotspots“. Zum Kampf gegen unbelehrbare Müllsünder braucht es Strafmöglichkeiten für den Linzer Ordnungsdienst im neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetz.“

Gerade in Städten wie Linz wird das Problem von Vermüllung und von achtlos und illegal weggeworfenem Abfall immer größer. Seit den türkis/grünen Lockdowns etablieren sich neue ´Müll-Hotspots´. „Vor allem rund um Tankstellen und Fast-Food-Lokale wird Müll vermehrt achtlos weggeworfen. Essen darf nicht mehr vor Ort konsumiert werden, die Verpackung ´zum Mitnehmen´ landet aber leider allzu oft nicht im Mistkübel, sondern auf Parkplätzen und Grünstreifen. Dieser Vermüllung unserer Heimatstadt müssen wir entschieden entgegenwirken“, fordert der freiheitliche Linzer Stadtrat Michael Raml. „Abmahnungen sind manchmal leider zu wenig. Das achtlose Wegwerfen von Müll ist aber kein Kavaliersdelikt. Es schadet der Natur und kann auch eine Gefährdung für Kinder und Tiere darstellen. Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sollen daher Strafmöglichkeiten bekommen. Sie sind täglich im gesamten Stadtgebiet unterwegs und könnten verstärkt bei den Müll-Hotspots kontrollieren. Das wäre eine sinnvolle Erweiterung der bestehenden Kompetenzen.“

Adaptierung des oö. Abfallwirtschaftsgesetzes notwendig

Um dies zu ermöglichen, braucht es eine dahingehende Adaptierung des oö. Abfallwirtschaftsgesetzes. „Der zuständige grüne Landesrat Kaineder hat kürzlich einen Entwurf für die Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes vorgestellt. Leider war darin nicht enthalten, dass Ordnungsdienste in oberösterreichischen Städten und Gemeinden Müllsünder strafen dürfen“, beklagt der Linzer Sicherheitsstadtrat. Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf in Begutachtung. „Es muss jedenfalls sichergestellt werden, dass der Linzer Ordnungsdienst diese Kompetenz erhält. Das wäre ein wichtiger und nachhaltiger Schritt gegen die zunehmende Vermüllung unserer Heimatstadt“, schließt Raml.