Raml zu Jugendstrafrecht: Gemeinderat fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Strafrecht evaluieren und anpassen

Auf Antrag von Sicherheitsstadtrat Michael Raml fordert der Linzer Gemeinderat mehrheitlich die aktuelle und künftige Bundesregierung auf, das Jugendstrafrecht zu evaluieren und realitätsnahe Maßnahmen gegen die Jugendgewalt zu erarbeiten. „Linz musste in den letzten Monaten miterleben, dass sich die Form der Jugendkriminalität verändert hat. Die Stadt wird künftig auf noch mehr Prävention setzen. Ohne Strafen wird es aber nicht gehen. Daher liegt es an der neuen und künftigen Bundesregierung, spürbare und abschreckende Konsequenzen für jugendliche Täter zu schaffen! Die Strafmündigkeit muss jedenfalls diskutiert werden!“, erklärt Raml.

„Für wirksame Jugendarbeit ist auch ein Datenaustausch zwischen handelnden Organisationen – etwa Polizei, Schulen und Sozialarbeit – notwendig. Experten waren sich darüber bei der Linzer Sicherheitskonferenz einig. Aktuell ist das nicht möglich“, so Raml. „Der Gemeinderat hat daher auf SP-FP-Initiative die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Datenbank für auffällige Jugendliche von der Bundesregierung eingefordert.“

Kritik übt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat an den Grünen, die beiden Resolutionen die Zustimmung verweigerten. „Dieses Stimmverhalten ist symptomatisch für die grüne Realitätsverweigerung. Während wir die Probleme offen angehen und die Tatsachen aussprechen, verweigern die Grünen nach wie vor jede dringend nötige neue Maßnahme. Sie haben sogar gegen eine Bestandsaufnahme und –analyse gestimmt. Mit einer künftigen türkis-grünen Bundesregierung steuert Österreich auf sehr schwere Zeiten zu“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat abschließend.