Raml zu Covid-19-Impfpflicht für Gesundheitsberufe: Übereilig und nicht verhältnismäßig

Newsletter von Zentralbetriebsrat der OÖ. Gesundheitsholding sorgt für Wirbel

Ein aktueller Newsletter vom Vorsitzenden des Zentralbetriebsrats der Oö. Gesundheitsholding betreffend einer Corona-Impfung des Gesundheitspersonals sorgt für Wirbel. Während für bestehende Mitarbeiter laut dem Dokument keine Impfpflicht vorgesehen sein soll, wird die Frage „Dürfen neue Mitarbeiter in der OÖG anfangen, wenn sie nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft sind?“ wortwörtlich so beantwortet: „Es ist angedacht, von neuen Mitarbeiter einen Nachweis über die Impfung gegen SARS-CoV-2 zu verlangen. Sind die für unerlässlich erachteten Impfungen nicht vorhanden, ist die Einstellung anderer Bewerber sachlich gerechtfertigt und stellt keine Diskriminierung dar.“

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml fordert eine offene und sachlich geführte Debatte über das hochsensible Thema statt Verunsicherung durch halböffentliche Informationsschreiben und kritisiert: „An erster Stelle steht der Schutz der Menschen. Nun aber Schnellschüsse zu produzieren und eine Impfpflicht anzukündigen, halte ich für den falschen Weg. Noch dazu, wo es noch keinen überprüften Impfstoff mit Langzeitstudien gibt. Aus meiner Sicht fehlen hier die grundrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit und Objektivität. Auch wenn wir uns wegen der Corona-Krise in einer sehr belastenden Situation befinden, darf man diese Frage nicht emotional und übereilig beurteilen, sondern anhand von Fakten.“

„Derzeit gibt es lediglich Impfempfehlungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Hier Zugangsschranken zu diesen Berufen zu implementieren, sehe ich äußerst kritisch. Hier öffnet man die Türe zu weiteren verpflichtenden Impfungen“, hält Raml fest. „Unser freiheitlicher Ansatz ist klar: Eine Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die unabhängig von der Politik getroffen werden soll.“ Der Gesundheitsstadtrat sieht zumindest zwei weitere Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang: „Wir haben bereits jetzt in vielen Bereichen einen Pflegenotstand und eine Zwangsimpfung als zusätzliche Hürde würde viele Kandidaten abschrecken. Außerdem soll laut dem Informationsschreiben hinsichtlich einer Impfung als Dienstvoraussetzung zwischen bestehendem und neuem Personal differenziert werden. Ich orte hier wegen der Ungleichbehandlung gewaltiges Konfliktpotential.“ Raml abschließend: „Offenbar hat hier die ÖVP den ÖVP-nahen Zentralbetriebsrat vorgeschickt, um die Lage zu erkunden. Dieser Schuss ging nach hinten los. Es darf keine Impfpflicht durch die Hintertüre geben!“