Raml: Waffenverbot für Drittstaatsangehörige muss kontrolliert werden

Brauchen keine deutschen Verhältnisse in Linz!

Schockiert zeigt sich Sicherheitsstadtrat Michael Raml über die drei brutalen Morde innerhalb nur einer Woche in Deutschland. In allen Fällen sind die mutmaßlichen Täter Migranten. Raml fordert daher mehr Kontrollen des gesetzlichen Waffenverbotes für Drittstaatsangehörige. „Wir brauchen keine importierte Kriminalität und schon gar keine deutschen Verhältnisse in Linz! Regelmäßige präventive Kontrollen der Polizei können solche Wahnsinnstaten bereits im Vorfeld verhindern! Außerdem sind konsequente Abschiebungen straffälliger Ausländer das Gebot der Stunde.“

Das unter der schwarz-blauen Bundesregierung verschärfte Waffengesetz bestimmt seit heuer erstmals ein Waffenverbot für bestimmte Drittstaatsangehörige, darunter Asylwerber und Asylberechtigte. Dieses gilt unter anderem auch für Messer. Wenn also ein Asylberechtigter ein Messer bei sich trägt, begeht er eine Verwaltungsübertretung, die mit Geld- und sogar Freiheitsstrafe geahndet wird. „Um dieses notwendige Gesetz in die Tat umzusetzen, sind konsequente Polizeikontrollen notwendig. Umso wichtiger ist die überfällige Aufstockung der Linzer Polizei!“ Auf Antrag von Raml wurde in der letzten Gemeinderatssitzung eine darauf abzielende Aufforderung an Innenminister Peschorn beschlossen. „Kontrollen erfordern Personal. Unter Ex-Innenminister Kickl haben wir bereits im Mai 23 zusätzliche Polizeibeamte nach Linz bekommen. Rund 70 Polizisten gehen aber immer noch in unseren Wachzimmern ab. Das muss sich ändern – dann kann auch das Waffenverbot wirksam kontrolliert werden!“