Raml: Strafgesetze müssen an Realität angepasst werden!

Zahnloses Strafrecht darf vorbildliche Polizeiarbeit nicht aushebeln

„Unser Strafrecht erweckt besonders bei ausländischen Gästen offenbar keinen besonders abschreckenden Eindruck. Man denke an die jüngsten Prügelattacken oder die teilweise strafunmündigen Messerstecher, oftmals mit Migrationshintergrund. Auch bei den wieder zu befürchtenden Dämmerungseinbrüchen werden zu einem beträchtlichen Teil Diebesbanden aus dem Osten ertappt“, übt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml Kritik an oft unwirksamen Strafgesetzen.

Ramls Standpunkt gründet auf der jüngsten Inhaftierung eines türkischen Schlägers. Dieser hatte allein im vergangenen Monat vier völlig willkürlich ausgewählte Mitbürger grundlos spitalsreif geprügelt. Ein juristisches Problem verhinderte die dauerhafte Inhaftierung des außer Kontrolle geratenen jungen Mannes. Da immer nur eine Tat angezeigt wurde, konnte der Täter nicht langfristig außer Gefecht gesetzt werden. Die Linzer Polizei fasste nun die bekannten Prügelattacken zusammen. Die Folge: Der Rowdy kann nun bestenfalls die Wände seiner Zelle drangsalieren.

Vor dem Kontext solcher Vorfälle liest man regelmäßig von „bedingten Strafen“. Dabei verhängt das Gericht eine Strafe mit Probezeit. Lässt sich der Verurteile in dieser Zeit nichts zu Schulden kommen, wird die tatsächliche Verbüßung der Strafe nachgesehen. „Was soll hier abschreckend sein? Die Gerichtsverhandlung alleine offenbar nicht, sonst würden wir nicht laufend ‚Serientäter‘ vorm Richter sitzen sehen. Vor allem bei der Suchtmittelkriminalität habe ich den Eindruck, dass bedingt ausgesprochene Strafen auf der Tagesordnung stehen. Das muss sich ändern! Wer unsere Jugend mit Drogen verführt, darf nicht zigmal mit bedingten Strafen davonkommen“, so Raml weiter. Dass dieses Problem nicht örtlich begrenzt ist, zeigt der dramatische Fall des Asylwerbers aus Leopoldschlag. Dieser musste sich, trotz Auffälligkeiten im Rahmen einer Führerscheinprüfung, nie wirklich verantworten. Und noch unmittelbar vor der ersten Messerattacke versuchte der Afghane Drogen im Asylheim zu verkaufen.

„Daher soll die künftige Bundesregierung – und speziell der Justizminister im Einvernehmen mit dem Innenminister – an einer Reform des Straf- und Polizeirechts arbeiten, die den Erfordernissen der Realität angemessen ist. Polizei und Richter brauchen eine gesetzliche Grundlage, um Kriminellen wirksam Einhalt bieten zu können!“, fordert Raml abschließend.