Raml: Ordnungsdienst hat jüngste ÖVP-Forderungen seit Jahren umgesetzt

Breites Aufgabengebiet des Linzer Ordnungsdienstes bei Volkspartei offenbar nicht bekannt

Verwundert zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml über die Informationslücken in der Linzer Volkspartei betreffend der Aufgabengebiete des Linzer Ordnungsdienstes. ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal forderte gestern anlässlich des 10-jährigen Bestehens verschiedenste Aufgabenerweiterungen. „Die jüngsten Vorschläge sind zu weiten Teilen längst umgesetzt. So werden etwa Anstandsverletzungen bzw. andere Vergehen nach dem Oö. Polizeistrafgesetz bereits seit Jahren verfolgt und zur Anzeige gebracht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontrollieren auch schon seit Jahren teilweise in zivil und nutzen neben Fahrrädern auch die tim-Fahrzeuge der Linz AG“, erklärt der Sicherheitsstadtrat. „Ich freue mich über die Unterstützung unserer Anliegen durch die Volkspartei. Die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes bietet ÖVP-Klubobfrau Manhal gerne einen Vortrag über sämtliche Aufgaben und Kompetenzen des Ordnungsdienstes an.“ Zur Idee, den Ordnungsdienst zu einer Stadtpolizei auszubauen hält Raml abschließend fest: „Den von der Volkspartei geforderten Ausbau des OSL zu einer Stadtpolizei verhindert die österreichische Bundesverfassung. Eine Änderung diesbezüglich obliegt der ÖVP-geführten Bundesregierung bzw. dem Nationalrat und nicht dem Linzer Gemeinderat. Ich freue mich aber auch diesbezüglich über die Unterstützung der ÖVP und bin dafür, die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene zu schaffen.“