Raml: Lehre ist und bleibt kein Asylgrund!

ÖVP und LH Stelzer verlassen rechtsstaatliche Linie der letzten Bundesregierung

Die ÖVP lässt mit einem plötzlichen Sinneswandel zu rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern in einer Lehre aufhorchen. Allen voran  nun auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Eine Lehre ist und bleibt kein Asylgrund!“, hält der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest. „Entgegen der ÖVP-Linie der letzten Monate fordert Stelzer nun plötzlich, dass eine begonnene Ausbildung beendet werden solle. Ich bin jedoch überzeugt, dass nach drei Lehrjahren dann argumentiert werden wird, dass humanitäres Bleiberecht Anwendung finden muss. Daher appelliere ich an den Landeshauptmann und an die ÖVP, den erfolgreichen Kurs der letzten schwarz-blauen Bundesregierung fortzusetzen und weiterhin eine klare, rechtsstaatliche Linie zu verfolgen!“, so Raml, der auch Landesobmann und geschäftsführender Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend ist.

Doch warum der plötzliche Sinneswandel? In seiner Zeit als Bundesrat diskutierte der Jungpolitiker noch vor wenigen Monaten auf krone.tv mit einer steirischen ÖVP-Abgeordneten und Landesrat Rudi Anschober zu diesem Thema. „Die ÖVP-Kollegin vertrat in der Diskussion noch vehement den freiheitlichen Standpunkt, dass eine Lehre kein Asylgrund sei. Warum die ÖVP nun von dieser vernünftigen Linie abweicht, bleibt fraglich. Womöglich soll eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene eingeläutet werden. Es gibt sonst nämlich keinen aktuellen Handlungsbedarf und schon gar kein neues Argument, um abgelehnten Asyllehrlingen ein Bleiberecht zu gewähren“, unterstreicht der Jurist Raml und ergänzt: „Die Entscheidung, wer in unserem Land bleiben darf, ist vom Staat zu treffen und darf nicht vom Wohlwollen eines Unternehmens abhängig gemacht werden. Hier etwas anderes einzufordern und dem Staat sein Entscheidungsmonopol nehmen zu wollen, ist höchst bedenklich!“