Raml: Kontrolle von Waffenverbot für Ausländer verstärken

Wieder Messerstecherei in Linzer Altstadt

Ein Afghane sticht mit einem Messer auf einen Landsmann ein. Ein Iraker verprügelt das Opfer daraufhin noch mit einem Gürtel. So geschehen Samstag früh in der Linzer Altstadt. „Ich bin schockiert von einer derart hohen Gewaltbereitschaft, die sogar Todesfolge nach sich ziehen kann. Nur mit strengen Kontrollen und harten Konsequenzen kann man solchen Taten entgegenwirken!“, sagt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Afghanische Staatsbürger belegen bei der Statistik der nicht-österreichischen Messerstecher den unrühmlichen ersten Platz. Wir brauchen keine importierte Gewalt und Kriminalität. Konsequente Abschiebungen straffälliger Ausländer sind das Gebot der Stunde!“, stellt der Sicherheitsstadtrat klar.

Regelmäßige präventive Kontrollen der Polizei können solchen Messerattacken bereits im Vorfeld Einhalt gebieten. Die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden kürzlich geschaffen: Das unter der schwarz-blauen Bundesregierung verschärfte Waffengesetz bestimmt seit heuer erstmals ein Waffenverbot für bestimmte Drittstaatsangehörige, darunter Asylwerber und Asylberechtigte. Dieses gilt unter anderem auch für Messer. Wenn also ein Asylberechtigter ein Messer bei sich trägt, begeht er eine Verwaltungsübertretung, die mit Geld- und sogar Freiheitsstrafe geahndet wird. „Um dieses notwendige Gesetz in die Tat umzusetzen, sind konsequente Polizeikontrollen notwendig. Umso wichtiger ist die überfällige Aufstockung der Linzer Polizei!“ In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag bringt Raml eine solche Aufforderung an Innenminister Peschorn zur Abstimmung. „Kontrollen erfordern Personal. Unter Ex-Innenminister Kickl haben wir bereits im Mai 23 zusätzliche Polizeibeamte nach Linz bekommen. Rund 70 Polizisten gehen aber immer noch in unseren Wachzimmern ab. Das muss sich ändern – dann kann auch die Altstadt entsprechend überwacht werden!“