Raml fordert angesichts steigender Jugendkriminalität eine realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts

Dank an Polizei für offene Worte

Unterstützung und aufrichtiger Dank für die offenen und ehrlichen Worte von Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter in den Oberösterreichischen Nachrichten kommt von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Pogutter erklärte sinngemäß: Die Jugendgewalt nimmt zu, vor allem bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. „Pogutter hat das ausgesprochen, was viele Polizisten schon lange hinter vorgehaltener Hand sagen! Junge Täter fürchten weder die Polizei noch das Strafrecht. Spürbare Konsequenzen fehlen zumeist.“ erklärt Stadtrat Raml und fordert eine Reform des Jugendstrafrechts, die der Entwicklung endlich wieder Herr wird.

Ein Dorn im Auge ist ihm etwa die starre Grenze der Strafmündigkeit mit vierzehn Jahren. „Ich will Zwölf- oder Dreizehnjährige nicht generell kriminalisieren, aber für amtsbekannte Täter muss es auch in diesem Alter gerichtliche Konsequenzen geben. Das Jugendstrafrecht kann in Einzelfällen auch bei Volljährigen zur Anwendung kommen, warum also nicht auch bei jüngeren Tätern, die sehr wohl wissen, was sie tun?“ meint der promovierte Jurist. „Gesetze müssen an die Realität angepasst sein! Der Alltag zeigt leider, dass Täter immer jünger, brutaler und unverfrorener werden.“

Schockiert zeigt sich Raml von einem geschilderten Fall: Gegen einen jungen Afghanen mussten bis zu seinem vierzehnten Lebensjahr 16 (!) Verfahren eingestellt werden, weil er strafunmündig war. Nach seinem vierzehnten Geburtstag beging der Jungkriminelle weitere Straftaten. Von den für diese Vergehen verhängten 15 Monaten Haft musste er tatsächlich nur fünf Monate im Gefängnis absitzen. „Was soll daran bitte abschreckend sein, wenn jahrelanges Terrorisieren und Ausrauben anderer Menschen lediglich mit ein paar Wochen Gefängnis beantwortet werden?“ fragt sich der Sicherheitsstadtrat und betont: „Ich bin grundsätzlich dafür, dass mehr Aufklärung über (spürbare) Konsequenzen in Schulen und Jugendzentren betrieben wird. Bloße Gesprächstherapien für Härtefälle, wie den afghanischen Serientäter, lehne ich aber entschieden ab!“