Pühringer: Missbrauchsvorfälle beim Linzer Aktivpass reißen nicht ab

Reform der Linzer Sozialleistung dringend nötig

Der Linzer Aktivpass sorgt wieder für Wirbel. Wie ein aktueller Bericht in den Oberösterreichischen Nachrichten darlegt, scheint bei der Vergabe der Linzer Soziallleistung nicht immer alles mit rechten Dingen zuzugehen. „Dass einzelne Mitarbeiter sich zum Amtsmissbrauch verleiten lassen ist nicht in Ordnung und hat das Gericht bereits geahndet. Uns liegt aber auch eine interne Anweisung eines Vorgesetzten an die Mitarbeiter vor, dass bei der Vergabe des Aktivpasses  nicht so streng vorgegangen werden soll“, schüttelt der freiheitliche Sozialsprecher Manfred Pühringer entrüstet den Kopf. „Das gleicht ja einer Verleitung zum Amtsmissbrauch. Sozialreferentin Vbgm Karin Hörzing ist jetzt gefordert hier endlich durchzugreifen und den wichtigen Aktivpass zukunftsfit zu machen!“

„Der Aktivpass ist zweifelsohne eine äußerst positive Errungenschaft unserer Heimatstadt, der aber dringend reformiert werden muss. Einerseits muss mutmaßlicher Missbrauch rigoros abgestellt und anderseits die  soziale Treffsicherheit unter die Lupe genommen werden“, unterstreicht Pühringer. „Primär soll der Aktivpass vor allem Menschen mit geringem Einkommen unter die Arme greifen. Wertvolles Steuergeld mit der Gießkanne zu vergießen kann sich Linz nicht mehr leisten.“

„Wir wollen sicherstellen, dass auch in Zukunft sozial Bedürftige diese steuerfinanzierte Leistung in Anspruch nehmen können. Nur wenn die Treffsicherheit gegeben ist, kann zukünftig auch über eine Ausweitung des Angebots für wirklich Betroffene nachgedacht werden. Die Verhandlungen im zuständigen Sozialausschuss sollten nun wirklich rasch beginnen. Die nächste Sitzung findet am 5. April 2018 statt, in der das Thema Aktivpass hoffentlich auf der Tagesordnung zu finden sein wird“, so Pühringer, der noch einmal appelliert: „Eine Reform des Linzer Aktivpasses ist längst überfällig. Dabei sollen auch Modelle anderer Städte wie beispielsweise die Grazer Sozialcard analysiert und verglichen werden!“