Malesevic zu B37: SP-Hörzing muss reinen Tisch machen

B37-Chaos um eine Facette reicher

Die Auszahlung von Mindestsicherung durch den Sozialverein B37, dessen Vorstand eng mit der SPÖ verwurzelt ist, hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt. Finanzielle Mittel sollen ohne Bescheid – und damit rechtswidrig – an Antragsteller vergeben worden sein. „Laut heutigem Medienbericht bekommt die Stadt Linz seit 2016 offenbar keinen Ersatz der Krankenversicherungsgelder für wohnungslose Mindestsicherungsbezieher – kolportierte 142.000 Euro. Der Grund könnte sein, dass die Stadt Linz die notwendigen Bescheide nicht vorweisen kann, die das Land für den Ersatz verlangt“, vermutet der freiheitliche Linzer Gemeinderat Zeljko Malesevic und fragt sich: „Was steckt nun wirklich dahinter? Wir fordern SP-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing auf, rasch reinen Tisch zu machen! Sollte sich herausstellen, dass hier schuldhaftes Verhalten an den Tag gelegt wurde, sind personelle und rechtliche Konsequenzen unausweichlich.“

Der Sozialverein B37 hat seit 2016 bis Mitte 2019 in Summe rund 1,54 Millionen Euro an Mindestsicherungsleistungen ohne notwendige Bescheide ausbezahlt. „Das ist kein sorgsamer Umgang mit Steuergeld! Mit den Vorgängen beschäftigt sich bereits auch der Landes-Rechnungshof“, erklärt Malesevic und meint weiter: „Die SPÖ-Verstrickungen in diesem Verein sind dubios. Beispielsweise war der Linzer BMS-Abteilungsleiter, der für die Bescheid-Ausstellung zuständig ist, gleichzeitig Kassier des Vereins.“

Die Linzer FPÖ fordert abermals konsequenterweise eine parteiübergreifende Neubesetzung des Vorstands des krisengebeutelten Vereins. „Ähnlich wie bei anderen stadtnahen Vereinen, wie etwa dem ´Verein Jugend und Freizeit´, muss hier eine politische Diversität und keine SPÖ-Dominanz herrschen“, so der freiheitliche Malesevic abschließend.