Malesevic: Sozialreferentin muss vollständig aufklären

Linzer Freiheitliche fordern Antworten zu mutmaßlichem B37-Skandal

Nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Sozialmissbrauchs im großen Stil durch den „Sozialverein B37“ fordern die Linzer Freiheitlichen volle Aufklärung von der SP-Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. In zumindest 150 Fällen sollen ohne Bescheid – also rechtswidrig – Leistungen der Mindestsicherung ausbezahlt worden sein. „Die zuständige Sozialreferentin muss diesen mutmaßlichen Skandal restlos aufklären. Deshalb stellen wir Freiheitliche der Vizebürgermeisterin eine offizielle Anfrage – sie ist einige Antworten schuldig!“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic. „Wer kontrollierte die mutmaßlich rechtswidrigen Geldflüsse? Wieso verhinderte die Sozialreferentin diesen mutmaßlichen Skandal nicht?“ Besonders interessant: Hörzing ist nicht nur zuständige Sozialreferentin sondern auch die 1. Obfraustellvertreterin des Sozialvereins B37! „Die doppelte Verantwortung von Vizebürgermeisterin Hörzing in dieser Angelegenheit ist besonders prekär“, meint der freiheitliche Gemeinderat.

„Wir fordern von der Sozialreferentin Details zu den Zahlungsflüssen des Vereins und wie es dazu kommen konnte, dass Geld mutmaßlich ohne Bescheide ausbezahlt wurde. Aber auch zur fehlenden Transparenz haben wir Fragen“, erklärt GR Malesevic: „In stadtnahen Vereinen ist es üblich, den Vorstand mit Vertretern der verschiedenen Fraktionen zu besetzen. Beim Sozialverein B37 ist es nicht so. Hier setzt sich der Vorstand vorwiegend aus SPÖ-nahen Personen zusammen – Vertreter anderer Parteien gibt es keine. Warum, Frau Hörzing?“, fragt der Freiheitliche abschließend.

(Beitragsbild Quelle: Stadt Linz)