Kleinhanns zu Luger-„Wahlrechtsreform“: Lieber Verwaltungseffizienz steigern

FPÖ setzt sich für weitere Reformen der anachronistischen Bezirksverwaltung ein

„Insgesamt gibt es in einer einzigen Stadt wie Linz drei Bezirksverwaltungsbehörden: Den Magistrat Linz und die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land sowie Urfahr-Umgebung. Würde hier nicht eine reichen?“, fragt sich der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns: „Einerseits gibt es Synergien bei der Arbeit in Fachthemen, andererseits bei den Behördenleitungen. Selbst wenn also der Arbeitsaufwand gleich bleibt, ließen sich mittelfristig mehrere Millionen Euro sparen.“

Die nötigen rechtlichen Änderungen sind aber nicht gerade einfach. Aufgrund der Bundesverfassung müsste bei gravierenden Änderungen der Bezirksstruktur (wie zum Beispiel der gemeinsamen Verwaltung von „Landbezirken“ und Statutarstädten) sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen, derzeit also beispielsweise ÖVP, SPÖ und FPÖ, wie Kleinhanns erläutert: „Allerdings wäre eine solche Reform ein wirklich effizienter Wurf, würde mittelfristig auch ohne eine einzige Kündigung von Mitarbeitern sehr viel Geld sparen. Hier ist Reformenergie sicherlich sinnvoller aufgehoben als bei einer sicher noch schwieriger umsetzbaren Wahlrechtsreform zu einem strengen Mehrheitswahlrecht, das bei uns bislang keine Tradition hat.“

Insofern erteilt Kleinhanns den Forderungen der Linzer SPÖ derzeit eine Absage und wird sich keinesfalls für ein Modell einsetzen, bei dem theoretisch 50,1% der Wählerstimmen alle Mandate im Parlament auf sich vereinen und sogar Verfassungsänderungen bewirken könnten: „Es mag verständlich sein, dass die auf Bundes- und Landesebene sowie auch bei den jüngsten Landtagswahlen mehr und mehr abgewählte SPÖ mit einer solchen Reform ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen glaubt. Die Linzer Ebene sollte sich aber primär mit Angelegenheiten beschäftigen, die auch für Linz etwas bringen können – das ist hier nicht nachvollziehbar. Setzen wir uns lieber gemeinsam für eine Verfassungsänderung und Strukturreform ein.“