Kleinhanns: Linzer Kindergarten-Subvention braucht Finanzierung

Positives Budget sichern, indem wir Sozialmissbrauch eindämmen

„Die Stadt Linz kann – gerade im Interesse unserer Kinder und Enkel – nur Geld verschenken, das sie auch hat. Deshalb arbeiten wir Freiheitliche seit Jahren auf einen ausgeglichenen laufenden Haushalt und ein Ende der Neuverschuldung hin. Das Budget 2018 ist im laufenden Haushalt positiv“, leitet FPÖ-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns ein: „Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger schlägt nun vor, die sozial gestaffelte Gebühr für die Kindergartenbetreuung seitens der Stadt auszugleichen. Die betroffenen Linzer Eltern sollen demnach weniger zahlen müssen als die übrige Bevölkerung in Oberösterreich.“

„Außer Acht bleibt aber, dass erst Recht wieder alle Linzerinnen und Linzer die Gebühren zahlen müssten, sofern die Stadt sie über neue Schulden finanziert. Dann ist es jedenfalls ungerecht – werden doch auch jene weiter zur Kasse gebeten, welche die Leistung nicht nutzen und zum Beispiel schon ältere Kinder haben“, warnt Kleinhanns: „So kinderfreundlich der Vorschlag auf den ersten Blick wirken mag, kann er ohne Finanzierungskonzept nicht umgesetzt werden. Wie erklären wir den Menschen, dass überall sonst ein strikter Sparkurs gefahren wird, aber in diesem einen Fall plötzlich alles egal sein sollte?“

Eine Zustimmung der FPÖ zum Luger-Vorschlag ist dann nur denkbar, wenn ein klares Finanzierungskonzept im Ausmaß mehrerer (schätzungsweise zirka drei) Millionen Euro pro Jahr vorliegt. Nur so können neue Schulden vermieden werden, betont Kleinhanns: „Es wäre absurd, Kredite aufzunehmen, um den Menschen vermeintlich Geld zu ’schenken‘, das sie dann wieder – mit Zinsen – abbezahlen werden müssen. Dieses Modell durchschaut wohl jeder auch ohne starkes politisches Hintergrundwissen. Wenn wir zum Beispiel über effektive Kontrollen des Sozialmissbrauches, wie dies zuletzt Vbgm Detlef Wimmer nach Vorbild der Stadt Salzburg und der BH Braunau vorgeschlagen hat – beispielhaft bei der Mindestsicherung – sonst zweckwidrig hinausgeworfenes Geld sparen können, kann das gerne sozialen Zwecken zu Gute kommen. Das wäre gerecht und effizient!“