Kleinhanns: Holpriger Start für Linzer „Innovations-Hauptplatz“

Mehr Dienstposten als veranlagt, noch dazu keine Ausschreibung

Der neu geschaffene „Innovations-Hauptplatz“ der Stadt Linz legt einen ziemlich holprigen Start hin. Es gibt einige Unstimmigkeiten. „Im Gemeinderat wurde ein einziger Posten für den ´Innovations-Hauptplatz´ beschlossen. Dass es schließlich still und heimlich 2,5 Posten wurden, ist ziemlich eigenartig“, bemerkt der freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Günther Kleinhanns. „Auf Kosten der Steuerzahler und am Gemeinderat vorbei spielt der ´Innovations-Hauptplatz´ nach seinen eigenen Regeln. Warum es nicht schon in der Entwicklungsphase, als der Gemeinderatsbeschluss gefasst wurde, abzusehen war, dass mehr als ein Dienstposten benötigt wird, gilt es zu klären.“

Noch dazu wurden die Dienstposten ohne eine Ausschreibung besetzt. „Diese Praxis ist für eine städtische Einrichtung unüblich. Würde man für eine parteipolitisch unabhängige Besetzung sorgen wollen, wäre eine Ausschreibung nötig gewesen. So hat man diese Unabhängigkeit nicht erreicht“, meint Kleinhanns. Die zuständige Personaldirektorin Schmidsberger erklärte auch, dass für den Dienstpostenplan 2020 eine Aufstockung der Dienstposten zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird. Dabei ist jedoch (noch) nicht klar, wie viele Dienstposten es dann tatsächlich sein werden. „Werden es dann etwa noch mehr als die jetzigen 2,5 Dienstposten werden? Obwohl vom Gemeinderat nur einer beschlossen wurde?“, fragt sich der freiheitliche Fraktionsobmann und regt an, eine solche Einrichtung nicht als politisch besetztes Büro zu betreiben. „Dies könnte der grundsätzlich guten Idee, ein Innovationsbüro zu betreiben, eher schaden als nützen.“