FPÖ fordert Rückführungsabkommen mit Maghrebstaaten

Kleinhanns150x150Die geopolitische Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union wird sich im Jahr 2016 voraussichtlich nicht wesentlich bessern, eher im Gegenteil. Innerstaatliche Konflikte wie in Afghanistan und Syrien werden den Strom an Asylsuchenden nicht abreißen lassen.„Dass der Flüchtlingsstrom verschiedenste negative Auswirkungen hat, müssen wir leider mittlerweile beinahe täglich den Medien entnehmen“, sagt der Fraktionsobmann der FPÖ-Linz Günther Kleinhanns. „Der Unmut in der Bevölkerung gegenüber straffälligen Asylwerbern ist groß. Prügeleien in Asylheimen, Überfälle, sexuelle Belästigungen, Vergewaltigungen und Angriffe auf die Exekutive sind keine Seltenheit mehr.“

„Aktuelle Brennpunkte sind der Linzer Hauptbahnhof und das ehemalige Postverteilerzentrum, wo es angesichts der großen Anzahl anwesender Asylsuchender aus den Maghrebstaaten (Marokko, Algerien, Tunesien) in den letzten Wochen immer wieder zu Problemen gekommen ist“, erinnert Kleinhanns. „Die Liste der Straftaten dieser auffällig gewordenen Gruppe, die am und um den Linzer Hauptbahnhof ‘operiert‘, ist lang und reicht von betrunkenem Randalieren bis hin zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten. Obwohl bekannt ist, dass marokkanische Staatsbürger als Wirtschaftsflüchtlinge gelten und grundsätzliche kein Recht auf Asyl haben, stranden sie in Linz. Viele dieser Menschen, wurden von Deutschland abgewiesen und versuchen nun ihr Glück in Österreich. Das Völkerrecht auf Asyl und die selbstverständliche Bereitschaft zur ersten Hilfe, werden offensichtlich von einigen Abenteurergruppen absichtlich missverstanden.“

„In den letzten Wochen sind vor allem Menschen aus den Maghrebstaaten zu einem echten Sicherheitsproblem in Linz geworden und stören das Sicherheitsempfinden der Bürger in unserer Stadt empfindlich“, so Kleinhanns. „Der Stadt Linz, dem Land Oberösterreich und dem BMI sind derzeit noch die Hände gebunden, da ein Rückführungsabkommen Österreichs mit Marokko nach wie vor fehlt. Ohne dieses Abkommen ist eine Rückführung straffälliger Marokkaner nicht möglich. Wir werden mit einer entsprechenden Resolution in der kommenden Gemeinderatssitzung den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, ehestmöglich ein Rückführungsabkommen für Menschen ohne Asylberechtigung aus den Maghrebstaaten mit den jeweiligen Ländern auszuverhandeln“, so Kleinhanns abschließend.