Integrationsstadträtin Fechter muss konkrete städtische Maßnahmen gegen den politischen Islam umsetzen

Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Nach mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ liegt nun das dürftige Arbeitspapier des Integrationsbüros vor. Den Linzer Freiheitlichen fehlen wesentliche Maßnahmen, die die Stadt selbst veranlassen kann: Keine Räumlichkeiten und Förderungen für Vereine, die ein Naheverhältnis zum politischen Islam aufweisen, und die sofortige Durchführung der bereits beantragten Moscheestudie. Das Problem nur auf Land und Bund abwälzen zu wollen, ist zu wenig.

Die Linzer Freiheitlichen üben Kritik am Arbeitspapier des städtischen Integrationsbüros zum politischen Islam. Zwar zitiert das vorliegende Arbeitspapier die Präambel der Integrationsstrategie der Stadt Linz, wonach von allen Bürgern die Einhaltung unverrückbarer gesetzlicher Rahmenbedingungen gefordert wird. Konkrete Maßnahmen, die die Stadt Linz im eigenen Wirkungsbereich setzen könnte, lässt das Papier aber vermissen. „Wir drängen darauf, dass vier konkrete freiheitliche Forderungen zeitnah umgesetzt werden: Keine Vermietung oder Überlassung von Räumlichkeiten mehr an Vereine, die Ideen des politischen Islam vertreten oder auch nur gutheißen. Zudem sollen solchen Vereinen keine städtischen Subventionen mehr gewährt werden. Der Integrationsbeirat der Stadt soll nur noch Vereine umfassen dürfen, die glaubhaft und überprüfbar bestätigen können, dass für sie und ihre Mitglieder die österreichische Verfassung und die österreichischen Gesetze absolute Gültigkeit haben. Zudem muss die auf Initiative der FPÖ im Ausschuss behandelte Moscheestudie endlich beauftragt werden. Wir müssen wissen, was in den Linzer Moscheen gepredigt wird“, steht für Gemeinderat Wolfgang Grabmayr fest. „Es liegt ausschließlich an Integrationsstadträtin Regina Fechter, die überfälligen städtischen Maßnahmen umzusetzen. Es ist zu wenig, wenn im Arbeitspapier mögliche Maßnahmen von Land und Bund erwähnt werden.“

Wohlfühlprojekte werden politischen Islam nicht zurückdrängen

Grabmayr hält nichts davon, dass Projekte mit wohlklingenden Namen als wirksame Deradikalisierungsprojekte ins Treffen geführt werden. „Nach jahrelanger Diskussion um das Thema Integration und Unsummen an öffentlichen Geldern, die dafür aufgewendet wurden, stellt sich schon längst die Frage nach spürbaren Ergebnissen. Für die FPÖ steht jedenfalls fest, dass das Erlernen eines ‚bewussten Umganges mit Social Media‘ oder ‚Imagearbeit für kulturelle bzw. religiös-kulturelle Vereine‘ wie im Arbeitspapier vorgeschlagen, keinen wirkungsvollen Beitrag für Integration erbringen werden“, ist sich Grabmayr sicher.