Hein: Zweifel an der konsequenten Umsetzung des Programms zur Luftreinhaltung sind berechtigt

Antrag auf Überprüfung des NOx Maßnahmenpaketes ist zu begrüßen

Mit einer Aussendung hat die OÖ Radlobby gestern auf ihren Antrag auf Überprüfung des Linzer NOX-Maßnahmenpaketes aufmerksam gemacht (siehe: http://ooe.radlobby.at/download/20190916/antrag_rlooe_bescheid-nox-programm_linz_20190826.pdf). Sie bringt damit jene Zweifel zum Ausdruck, die bei vielen seit der Präsentation dieses Maßnahmenpaketes vorhanden sind. „Bereits im Juli 2019 habe ich im Vorfeld einer gemeinsamen Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass es an der Zeit sei, nun endlich die notwendigen Gelder für den dringend benötigten ÖV- und Radausbau zur Verfügung zu stellen. Leider wurde dieser Hinweis bereits damals von den Finanzverantwortlichen des Landes überhört“, erklärt der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Ohne den schnellen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität sind die strengen Klimazielvorgaben für Linz nicht zu erreichen. Dieser Umstand musste auch dem Umweltreferenten des Landes Rudi Anschober klar sein. Trotzdem hat er es verabsäumt, konkrete Finanzierungs- und Zeitpläne in das Maßnahmenpaket aufzunehmen. Dieses wurde zwar damals von ihm mit guter Absicht initiiert, hat aber den Charakter einer reinen Alibi-Aktion, wenn es jetzt in einer Schublade verschwindet!“ Das beste Klimaschutzprogramm wäre aus Heins Sicht ohnehin die konsequente Umsetzung der vielen Verkehrsmaßnahmen aus dem Mobilitätsleitbild für den Großraum Linz ‚Kum Steig Um‘.

„Wenn die Radlobby festhält, dass einiges im Maßnahmenpaket ‚sehr schwammig und völlig unverbindlich formuliert‘ ist, so kann man ihr nur schwer widersprechen. Dringend notwendige Gelder für den Radverkehr und für den Ausbau des ÖV werden nicht freigegeben. Bei der Finanzierung vieler klimafreundlicher Verkehrsprojekte herrscht de facto Stillstand. Eine Änderung der Prioritätensetzung in der Finanzierung von Großprojekten durch den Landesfinanzreferenten ist längst überfällig“, so Hein abschließend.