Hein zum Budget: Fortschritt in Zeiten der reduzierten Gelder

Erfolgreicher Linzer Kurs wird allen Hürden zum Trotz fortgesetzt

„Das Doppelbudget für die Jahre 2020/21 spiegelt die Herausforderungen der Stadt wider. Einerseits Können wir den von uns freiheitlichen sorgsam verfolgten Kurs eines ausgewogenen Haushaltes weiterverfolgen. Anderseits müssen wir damit umgehen können, dass sich der finanzielle Spielraum der Stadt immer weiter verengt. Es muss aber ganz klar angesprochen werden: Überbordende Transferzahlungen an das Land Oberösterreich werden immer mehr zum Hemmschuh für die Entwicklung der Stadt Linz. Denn die Gelder, die an das Land abgegeben werden müssen, fehlen bei der Bewältigung rein städtischer Aufgaben“, so der freiheitliche Vizebürgermeister Hein.

Hein nimmt damit Bezug auf die finanziellen Anforderungen einer Landeshauptstadt. Als Verkehrsknotenpunkt des Landes, als wichtigster Wohn- und Arbeitsort Oberösterreichs, belasten die scharfen Rahmenbedingungen das Budget nachhaltig. Die gesetzlich vorgeschriebene Übertragung städtische Gelder an das Land sind ein schwerwiegender Einschnitt in die Bewegungsfreiheit der Stadt Linz.

„2020 sind es 130, 2021 sind es schon 135 Millionen Euro, welche die Stadt an das Land Oberösterreich zahlen muss. Zum Vergleich: Um diese Summe könnte man drei Donaubrücken in Linz errichten. Das Land Oberösterreich sollte daher von seinem Kurs zukünftig absehen, das Landesbudget auf Kosten seiner Landeshauptstadt zu sanieren. Aber trotz dieser Erschwernisse: Die Stadt Linz wird mit dem Doppelbudget auch weiterhin lebenswert bleiben!“, so Hein. 

Dem freiheitlichen Grundsatz treu, nicht an den eigenen Bürgern zu sparen, ergeben sich aus dem Budget natürlich auch Kritikpunkte. Insbesondere die bedarfsorientierte Mindestsicherung, von der zu 58% Nicht-Österreicher profitieren, ärgern Hein: „Linz soll Erfolgsmagnet, kein Sozialmagnet werden! Wenn aber weiterhin fragwürdige Wahlzuckerl für das Verweilen in der sozialen Hängematte verteilt werden, dann sehe ich diese Vision gefährdet. Wir Freiheitliche werden den umstrittenen Punkten natürlich nicht zustimmen.