Hein zu Regierungsabkommen: Das Handbuch schwarzer Kopien und grüner Laubbläser

Linzer FP-Vizebürgermeister leitet Folgen des Regierungsabkommens für Linz ab

Das jüngst präsentierte Regierungsabkommen zwischen der ÖVP und den Grünen löst beim Linzer FP-Vizebürgermeister Markus Hein überwiegend negative Reaktionen aus. Insbesondere der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen so oft beschworene Umweltschutzaspekt, fällt für Hein deutlich zu unkonkret aus.

„Obwohl 326 Seiten stark, ist die viel zitierte ‚grüne Handschrift‘ im Regierungsabkommen nur verschwommen erkennbar. Der Text enthält beim Umweltschutz in erster Linie bloße Willenserklärungen und die vage Verschriftlichung guter Absichten. Insbesondere im Bereich Umweltschutz hätte ich mir da vom grünen Verhandlungsteam wesentlich mehr erwartet. Nur bei absoluten Nebensächlichkeiten wird es plötzlich konkret. So waren die Verhandler offenbar von der naturschädigenden Wirkung von Laubbläsern überzeugt. Ich kann mir nicht erklären, warum der ‚schrittweise Ausstieg aus der Verwendung von Laubbläsern und -saugern im Bundesdienst‘ explizit in das Regierungsabkommen aufgenommen werden musste. Wäre ich ein Wähler der Grünen, so wäre ich jetzt maßlos enttäuscht“, so Hein weiter.

Konkret wird das Abkommen bei der Formulierung freiheitlicher Ideen. So beispielsweise bei den Ausführungen zur Erhöhung der Mobilität im Rahmen der schon in der Vergangenheit diskutierten Nahverkehrsmilliarde. Auch die von der Linzer FPÖ schon vor geraumer Zeit initiierte Idee einer Linzer Stadtseilbahn kommt im Pakt vor. Hein nimmt diese Inhalte positiv auf: „Es handelt sich hier um Forderungen der FPÖ. Dass diese Ideen von der kommenden Regierung übernommen werden, ist begrüßenswert und sinnbildlich für das Kopieren von freiheitlichen Vorstößen durch die ÖVP. Für Linz leite ich daraus ab, dass nun endlich bereits durchdachte Konzepte weiterverfolgt werden können. Schließlich kann die Interessenbekundung des Bundes an solchen Projekten nur bedeuten, sich entsprechend an der Umsetzung zu beteiligen“, so Hein abschließend.