Hein: Voller Datenschutz bei Corona-Impfung muss garantiert werden

Freiheitlicher Vizebürgermeister Hein: „Impfdaten-Austausch zwischen Land Oberösterreich und Google ist äußerst zweifelhaft und wirft zahlreiche Fragen auf. Die Verantwortlichen müssen umfassend aufklären und unsere Daten schützen.“

Wer sich auf der offiziellen Impf-Webseite des Landes Oberösterreich zu einer Corona-Impfung voranmelden möchte, muss ausdrücklich der Übermittlung der IP-Adresse an den Großkonzern Google in ein „unsicheres Drittland“ zustimmen. „Warum tauscht das Land Oberösterreich Impfdaten mit Google aus? Für mich erschließt sich absolut kein Grund, warum eine IP-Adress-Übermittlung an ein internationales Werbeunternehmen nötig sein soll. Diese Praxis beim Land Oö ist äußerst fragwürdig“, zeigt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister und ehemalige IT-Unternehmer Markus Hein auf. Der Krisenstab des Landes meint dazu, diese Vorgangsweise sei üblich. Ein Datenschutz-Experte widerspricht dem jedoch ganz klar: eine freiwillige Zustimmung wäre tatsächlich üblich, eine Freiwilligkeit ist in diesem Fall aber nicht gegeben. „Der Landes-Krisenstab beruft sich auf scheinbar fadenscheinige Unwahrheiten. Das ist unfair und vermittelt absolut kein Gefühl der Sicherheit. Ich fordere in Zusammenhang mit der freiwilligen Corona-Impfung vollen Datenschutz. Dieser muss bereits bei der Voranmeldung beginnen. Die oberösterreichische Gesundheitsreferentin Haberlander ist gefordert, umfassend aufzuklären und den zweifelhaften Datenaustausch sofort abzustellen“, fordert der Freiheitliche.

Durch Datenaustausch erfährt Google über geimpfte und über nicht-geimpfte Oberösterreicher

„Wieso muss jeder impfwillige Oberösterreicher dem Datentransfer an Google in die USA als ´unsicheres Drittland´ für eine erfolgreiche Impfregistrierung zustimmen? Wieso kann die Datenübermittlung an Google nicht separat ausgeschlossen werden? Welche Bedingungen und allfälligen vertraglichen Vereinbarungen liegen dem Datentransfer an Google zu Grunde?“, fragt Hein in Richtung der Gesundheitsreferentin und fordert: „Das Land Oberösterreich muss es ermöglichen, dass bei der Registrierung der Datenaustausch mit Google abgelehnt werden kann und eine Übertragung ausschließlich auf freiwilliger Basis geschieht. Jeder Registrierte muss wissen, was mit seinen Daten passiert.“ Vizebürgermeister Hein informiert darüber hinaus, was die aktuelle Datensammlung theoretisch mit sich bringen könnte: „Mit dem Datenaustausch wäre es möglich, dass das Land Oberösterreich und Google feststellen, welche Internetanschlüsse Impf-Interesse haben und welche eben nicht. Das kann wiederum gezielt für Werbung aller Art, auch Wahlwerbung, eingesetzt werden. Gleichzeitig könnte Google dadurch speichern, welche Oberösterreicher geimpft sind und welche nicht. Ich bin überzeugt, dass die Oberösterreicher das nicht wollen“, unterstreicht der Freiheitliche abschließend.