Hein vermutet verdeckte Kritik von Vizebürgermeister Baier an seinem Landeshauptmann Stelzer

Kompetenz des Landessicherheitsrats ist ausreichend

Bereits vergangene Woche bestätigte das Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass sogenannte Sperrvermerke für Landesbedienstete rechtlich nicht gedeckt seien und man stattdessen zukünftig bei der Aufnahme neuer Mitarbeiter eine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz anstrebe. „Tatsächlich sind Extremismen und Radikalisierung in all ihren Facetten (also nicht nur rechts, sondern auch links oder religiös) abzulehnen. Objektiver Maßstab dafür kann aber nicht die Einschätzung von obskuren Privatvereinen, Medien oder politischen Parteien sein, sondern wenn überhaupt eine fundierte sicherheitspolizeiliche Einschätzung.“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Durch den ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier stößt das Vorgehen des Landeshauptmannes in diesem Zusammenhang auf verdeckte aber doch durchschaubare Kritik. Die Vertrauensbasis zwischen Landes- und Stadt-ÖVP ist offensichtlich zerrütteter als gedacht. Dass nunmehr von Baier sogar eine eigene Linzer Sicherheitskonferenz zu diesem Thema gefordert wird, verwundert! „Im Gegensatz zu Vbgm Baier vertrauen wir auf die Kompetenz des Landessicherheitsrates unter Leitung des Landeshauptmannes. Es ist nicht davon auszugehen, dass ein Sicherheitskonferenz auf Stadtebene zu einem anderen Ergebnis als der Sicherheitsrat kommen wird. Baier versucht in üblicher Manier politisches Kleingeld aus einer durch den Landessicherheitsrat bereits umfassend erledigten Sache zu schlagen.“