Hein: Städtische Sozialleistungen für Ausländer nur mit Deutschnachweis und mehrjährigem Aufenthalt in Linz

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Der freiheitliche Kurs in Oberösterreich wurde nun auch vom Landesgericht Linz bestätigt: Wohnbeihilfe für Ausländer wird nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen ausbezahlt. Damit sind faire Verhältnisse dank unserem Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner für uns Österreicher garantiert. Was bei der Wohnbeihilfe möglich ist, muss endlich auch bei den städtischen Sozialleistungen in Linz möglich sein. Für mich ist klar: keine städtischen Sozialleistungen für Ausländer ab dem ersten Tag. Die Auszahlung städtischer Sozialleistungen muss an ausreichende Deutschkenntnisse und an mehrere Jahre Aufenthalt in Linz geknüpft werden.“

Wie erwartet, hat das Landesgericht Linz bestätigt, dass die Auszahlung der Wohnbeihilfe in Oberösterreich an den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse geknüpft sein darf. „Mit dieser Maßnahme haben wir Freiheitliche für mehr Fairness für uns Österreicher gesorgt. Schon lange fordern wir auch in Linz, dass unser Steuergeld nicht mit beiden Händen an Zuwanderer gegeben wird und unsere Heimatstadt weiter ein Magnet für Menschen aus allen Herren Ländern bleibt“, kommentiert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein die richtungsweisende Entscheidung des Landesgerichts und fordert: „Auch städtische Sozialleistungen, wie etwa der Aktivpass, müssen an ausreichende Deutschkenntnisse und an einen fünfjährigen, durchgehenden Hauptwohnsitz in Linz geknüpft werden. Nur so können wir verhindern, dass Zuwanderer unseren Sozialstaat und unser Steuergeld missbrauchen. Wir müssen auch in unserer Heimatstadt Fairness für die Menschen schaffen.“

Linz als Magnet für Zuwanderer

Die Linzer Bevölkerung wächst seit Jahren kontinuierlich. „Das Bevölkerungswachstum ist jedoch ausschließlich auf Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Kein Wunder, bekommen doch alle Zuwanderer ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes in Linz sämtliche städtischen Sozialleistungen zuerkannt. Natürlich finanziert von den Linzerinnen und Linzern. Das muss sich sofort ändern. Wie wir mit dem Urteil des Landesgerichtes sehen, ist es sehr wohl möglich, gerechte Verhältnisse zu schaffen. Die politisch Verantwortlichen müssen es nur wollen. Im freiheitlichen Wohnbauressort des Landes Oberösterreich wird für Fairness gesorgt. Im Sozialressort der Stadt Linz, das fest in der Hand der SPÖ ist, setzt man stattdessen weiterhin darauf, mehr Zuwanderer in unsere Heimatstadt zu locken“, so Hein abschließend.