Hein: SP-Spitzenfunktionäre sowie Magistratsbeamte bestimmen in Sozialverein B37

FP-Vizebürgermeister fordert Entflechtung der Strukturen

Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlichen Sozialmissbrauchs im großen Stil durch den Verein B37 ist die SPÖ aufgrund ihrer Verstrickungen mit dem Verein in schwerer Erklärungsnot. Der Verein soll in zumindest 150 Fällen ohne Bescheid, also rechtswidrig, die Mindestsicherung ausbezahlt haben. „Aufgrund der Anzeige erwarten wir uns eine Klarstellung der SPÖ. Es ist nicht einzusehen, dass ein Verein, der großzügig öffentliche Mittel verwaltet und auszahlt, so agiert“, stellt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein klar. „Am Beispiel dieser Vorfälle ist zu erkennen, dass die Verteilung öffentlicher Mittel niemals über parteinahe Vereine, in der sogar Spitzenbeamte im Vorstand sitzen, zu delegieren ist. Eine objektive Kontrolle ist dadurch nur sehr schwer möglich. Ich erwarte daher, dass hier unverzüglich eine klare und tiefgreifende Entflechtung der Strukturen erfolgt!“, fordert Hein.

Dass die SPÖ tief in dem betroffenen Verein B37 verwurzelt ist, zeigt ein Blick auf den Vereinsvorstand: Vier der acht Vorstandsmitglieder sind direkt der SPÖ zuzurechnen. Die Linzer SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (1. Obfraustellvertreterin), der Fraktionsobmann der Linzer SPÖ-Gemeinderatsfraktion Stefan Giegler (Beirat) sowie der Vereinskassier Thomas Lindtner, der in der SPÖ-Ortsgruppe Urfahr-Nord aktiv ist, bilden die rote Vorstandsriege des Vereins. Dem 2. Stellvertreter, Landespolizeidirektor-Stellvertreter Erwin Fuchs wird zumindest eine Nähe zur SPÖ nachgesagt. Auch hochrangige Magistratsbeamte zeichnen im B37-Vorstand maßgeblich verantwortlich. Vereinsobfrau ist Brigitta Schmidsberger, ihres Zeichens Personaldirektorin und damit eine der höchsten Beamten des Linzer Magistrats. Außerdem fungieren die Leiterin der Abteilung Sozialberatung sowie der Leiter der Abteilung Technik als Vorstandsmitglieder.

Auffällig ist, dass beim Sozialverein B37 ganz offensichtlich alle anderen Linzer Parteien außen vorgelassen wurden. „Dieser SP-Alleingang entspricht nicht dem Usus jener anderen Vereine, die der Stadt Linz zugerechnet werden. So sind etwa im Verein Jugend und Freizeit, der die Linzer Jugendzentren betreut, alle im Stadtsenat vertretenen Parteien mit zumindest einem Vorstandsmitglied vertreten. Warum ist das beim Verein B37 nicht so, der sogar landesgesetzlich für die Abwicklung der Wohnungslosenhilfe beauftragt ist?“

Ende letzter Woche wurde bekannt, dass die SPÖ-Landesrätin Gerstorfer die Prüfung der Vorfälle beim Landesrechnungshof veranlasst hat. „Offenbar dürften die aufgedeckten Missstände so eklatant sein, dass selbst der sozialistischen Landesrätin Birgit Gerstorfer nichts anderes übrig geblieben ist, als offensiv dagegen vorzugehen. Ob auch die Grabenkämpfe zwischen SPÖ Landes- und Stadtpartei eine Rolle spielen, ist vorerst noch ein Rätsel. Klar ist jedoch, dass wenn sich die Vorwürfe gegen den Verein bewahrheiten, die SPÖ enormen Erklärungsbedarf hat!“, so Vizebürgermeister Hein.