Hein: Sofortmaßnahmenpaket für den Linzer Donaupark mehrstimmig beschlossen

Trotz anfänglichem Herumlavieren erkennt ÖVP Probleme der Donau Schifftouristik doch an

Schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung versprach der von der Linzer FPÖ eingebrachte Gemeinderatsantrag „Linzer Donaupark schützen! Linz darf nicht zur Mülldeponie der Donaukreuzfahrten werden“ Spannung. Die Linzer Freiheitlichen fordern ein Umdenken im Donaukreuzfahrt Tourismus, sodass die negativen Begleiterscheinungen beseitigt werden. Gemeinderätin Ute Klitsch referierte ihren Antrag und machte unmissverständlich klar, dass in Arbeitsgruppen bereits genug Gespräche stattgefunden hätten, diese aber zu keinem Ergebnis führten.

Unterstützt wurde sie von Vizebürgermeister Hein, der in seiner Rede erklärte, dass diese Arbeitsgruppe genaue Aufträge braucht. Auch die Bandbreite der möglichen Maßnahmen ist durch den freiheitlichen Antrag, der mehrheitlich angenommen wurde, abgesteckt. „So steht nun fest, dass der Gemeinderat keine weiteren Straßen oder Abfahrten im Donaupark, ein neues Konzept für die Müllentsorgung, ein neues Konzept für den Donautourismus und den Schutz des Naherholungsgebiets will“, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: „Mit diesem klaren Auftrag des Gemeinderats, der unsere Verhandlungsposition eindeutig gestärkt hat, können wir gerne in weitere Verhandlungen treten.“

Überrascht waren die Freiheitlichen vom Verhalten der Linzer ÖVP. Anfangs wetterten sie noch massiv gegen diesen Antrag, versuchten mit rhetorischem Geschick eine Zuweisung des Antrags in einen Ausschuss, um Zeit zu schinden. Doch als im Verlauf der Diskussion klar wurde, dass dieser Antrag – der konkrete Maßnahmen forderte – eine Mehrheit findet, kam der Schwenk, sie stimmten ihm schlussendlich zu, sodass dieser mit einer breiten Mehrheit angenommen wurde. Hein und Klitsch sind erfreut: „Zu lange wurde auf unserer Nase herumgetanzt, jetzt sind die Verhältnisse klar. Wir wollen einen qualitativ hochwertigen Donautourismus, der im Einklang mit den Linzerinnen und Linzern einhergeht“!

Die beschlossenen Maßnahmen im Detail:

  • Neues Kreuzschifffahrtskonzept mit Hauptdestination Linz: Die Referentin für Tourismus wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Tourismusverband und den Anbietern von Donauschiffkreuzfahrten ein neues Donaukreuzfahrtkonzept für Linz zu erarbeiten. Linz ist darin als Hauptdestination zu verankern. Die entsprechenden Verhandlungen sind mit den Anbietern unverzüglich zu beginnen. Weiters sollen die Programme so abgestimmt werden, dass Verteilerbusse mit dem zurzeit vorgesehenen Platz im öffentlichen Gut das Auslangen finden.
  • Zeitgemäßes Müllentsorgungskonzept und strengere Kontrollen: Der Referent für Abfallwirtschaft wird aufgefordert, ein zeitgemäßes Müllentsorgungskonzept zu erarbeiten, dass  den aktuellen Gegebenheiten (mittlerweile landen ca. 2000 Donaukreuzschiffe in Linz an) entspricht.
  • Unterstützung rascher Elektrifizierung: Die Umweltreferentin wird aufgefordert, ein Förderpaket für die Elektrifizierung der Donauschiffsanlegestellen beim Lentos mit dem OÖ Umweltlandesrat Anschober auszuarbeiten und in den jeweiligen Budgets anzumelden.
  • Sperre des Treppelwegs für Busse und LKWs: Die Liegenschaftsreferentin wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der Treppelweg östlich des Lentos bis zur Neuen Donaubrücke für Busse und LKWs nicht mehr befahrbar ist.
  • Keine weitere neue Schiffsanlegestelle im Donaupark zwischen Lentos und Neuer Donaubrücke Linz: Der Gemeinderat bekennt sich dazu, dass vorerst keine weiteren Schiffsanlegestellen im Bereich Donaupark zwischen Lentos und Neuer Donaubrücke Linz errichtet werden.
  • Keine eigene Abfahrt für Busse und LKWs von der Neuen Linzer Donaubrücke: Der Linzer Gemeinderat erklärt, dass die vom OÖ Tourismusverband und der WKO angedachte direkte Abfahrt von der Linzer Donaubrücke Linz in den Donaupark nicht weiterverfolgt werden soll, da diese Abfahrt einen massiven Eingriff in eine wichtige Naherholungsfläche darstellt.
  • Keine neuen, breiteren Straßen für Busse und LKWs: Der Gemeinderat erklärt, dass keine neuen und breiteren Straßen mit Umkehrschleifen und Ausweichen im Donaupark entstehen sollen.
    • Bekenntnis zum Naherholungsgebiet Donaupark: Der Gemeinderat bekennt sich zum Erhalt des Naherholungsgebiets Donaupark zwischen Lentos und Neuer Donaubrücke.