Hein: Roter Machtausbau auf Kosten der Demokratie

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Hinter der Fassade einer angeblich `zeitgemäßen Linzer Demokratie` versteckt sich in Wirklichkeit ein Machtkalkül der Linzer SPÖ in Form einer `Lex Luger`. Würde das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Modell wirksam werden, könnte die SPÖ schon ab Herbst 2021 eine vom Wähler nicht zugedachte und bisher auch nicht gekannte Machtfülle ausüben.

In der kommenden Sitzung des Gemeinderats beantragt die SPÖ die Änderung des Statuts der Stadt Linz. Damit soll der dritte Linzer Vizebürgermeister ersatzlos gestrichen, die Stadtregierung auf sechs Mitglieder und zusätzlich einen direkt gewählten Bürgermeister reduziert werden. „Was auf den ersten Blick nach einer Einsparungsmaßnahme aussieht, ist bei näherer Betrachtung ein Vorhaben, die Machtposition der SPÖ in der Stadt massiv auszubauen. Aufgrund des D’Hondt-Verfahrens würde die SPÖ etwa nach dem Wahlergebnis von 2015 inklusive Bürgermeister weiterhin drei von sechs Mitgliedern in der Stadtregierung stellen – aktuell hat die SPÖ drei von acht. Die FPÖ kämen auf zwei, ÖVP und Grüne nur jeweils auf ein Stadtregierungsmitglied. Nur für die SPÖ wäre das ein plötzlicher Machtgewinn, für andere Parteien ein Verlust. Die SPÖ hätte dann – im Gegensatz zum Gemeinderat und zum aktuellen Verteilungsschlüssel – mit jeder anderen Partei eine Mehrheit im Stadtsenat. Kleinparteien würden fast gar nicht mehr in die Stadtregierung einziehen können. Das wäre eine Situation, die einen Rückschritt betreffend Demokratie und Meinungsvielfalt bedeuten würde“, warnt Hein. „Eine derartige Verkleinerung des Stadtsenats würde viel weniger dem Wählerwillen entsprechen.“

FPÖ wird unmissverständliche Absage erteilen

„An der Augenauswischerei der Genossen werden wir Freiheitliche uns nicht beteiligen. Demokratisch legitimierte Gremien unter dem Deckmantel einer Modernisierung auszuhöhlen entspricht nicht meinem Demokratieverständnis und wäre auch absolut unfair dem Wähler gegenüber. Wir werden dem sozialdemokratischen Ansinnen in der kommenden Gemeinderatssitzung eine deutliche Absage erteilen“ so Hein entschlossen.