Hein/Raml zu Regierungsprogramm: Linz braucht endlich mehr Polizisten und Geld für den öffentlichen Verkehr

Papier ist geduldig, wir nicht!

„Das türkis-grüne Regierungsprogramm wurde zwar monatelang verhandelt, außer ein paar vagen Ankündigungen und vielen Fragezeichen findet sich aber nichts Greifbares für Städte!“, kritisieren Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml. „Papier ist geduldig, wir nicht! Unsere Stadt hat sich Geld für den öffentlichen Verkehr und ausreichend Polizei verdient! Viel zu lange ist Wien bevorzugt und sind die anderen großen Städte vernachlässigt worden. Die Ex-Minister Hofer und Kickl haben bereits in wenigen Monaten die Weichen richtig gestellt, Sebastian Kurz hat den Erfolgszug aber leider ausgebremst.“

„Die künftige Bundesregierung wird gerade angesichts des allgemein gehaltenen Programms an raschen Taten zu messen sein. Technische Innovationen sollen offenbar finanziell unterstützt werden. Ich habe schon die Pläne für eine Stadtseilbahn in der Schublade. Ich lade Bürgermeister Luger dazu ein, gemeinsam nach Wien zu fahren, um dieses Projekt mit der zuständigen Ministerin zu besprechen und weiterzuverfolgen,“ kündigt Infrastrukturreferent Hein an. „Da würde sich der gesamte Linzer Süden darüber freuen, weil sich dadurch die Verkehrsbelastung deutlich – und vor allem umweltfreundlich – reduziert!“

„Wir Freiheitliche fordern schon seit Jahren 100 neue und dringend nötige Polizeibeamte für Linz. Mehrfach habe ich auch eine Anpassung des Jugendstrafrechts gefordert, um die Jugendkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Wie das Regierungsprogramm verrät, wird diese Bundesregierung die unbedingt notwendigen Schritte nicht umsetzen“, kritisiert Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Vor der Wahl wussten wir schon: die türkis/schwarze ÖVP driftet nach links ab. Wer glaubt, die ÖVP wird ihren vollmundigen Ankündigungen auch Taten folgen lassen, ist selbst schuld. Nur die FPÖ steht für eine restriktive Sicherheits- und Asylpolitik.“