Hein/Raml zu Doppelbudget: Weitgehende Zustimmung, aber auch Kritik

Klare Ablehnung für Erhöhung der Mittel für „Freie Kulturszene“

Für Linz soll in der im Dezember stattfindenden Budgetgemeinderatssitzung ein Doppelbudget, also ein Budget für die beiden kommenden Jahre, beschlossen werden. Die Linzer Freiheitlichen waren maßgeblich an den Budgetverhandlungen beteiligt. „Viele wesentliche Punkte des Doppelbudgets können sich sehen lassen! Eine durchdachte Finanzpolitik ermöglicht unserer Stadt auch in schwierigeren und sparsamen Zeiten trotzdem sinnvolle Investitionen für die Bürger und auch für die zukünftigen Generationen zu tätigen. Schulden werden außerdem weiter getilgt. Besonders hervorzuheben ist der Erfolg, dass wir in den nächsten beiden Jahren ohne Erhöhung von städtischen Abgaben und Steuern wirtschaften können. Das sind wir unseren fleißigen Bürgern und Unternehmen schuldig“, erklären Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml.

„Sehr erfreulich ist, dass wir eine Erhöhung des Budgets für den Linzer Ordnungsdienst erreichen konnten. Mit 1,7 Millionen € hat der Ordnungsdienst im Jahr 2020 das bislang höchste Budget. Auch wichtige Infrastrukturprojekte sind im Voranschlag ausreichend abgesichert“, führt Raml weiter aus und informiert: „Ich muss aber auch vorwegnehmen, dass die FPÖ-Fraktion im Gegensatz zu den letzten Budgets in dieser Periode nicht jedem Kapitel zustimmen kann. Wir werden in unserer Fraktion eingehend darüber beraten, wo wir uns der Stimme enthalten oder sogar dagegen stimmen müssen. Ganz entschieden werden wir gegen die Erhöhung der Mittel für die ‚Freie Kulturszene‘ auftreten und stimmen.“

„Der FPÖ ist eine höhere Förderung etwa für Heimatkulturvereine, Sportvereine oder die Freiwilligen Feuerwehren viel wichtiger. Hier hätten wir das Geld besser angelegt. Während die vier Linzer Freiwilligen Feuerwehren etwa nur um 4 % beziehungsweise 6000 € pro Jahr für den laufenden Aufwand mehr bekommen, erhält die ‚Freie Kulturszene‘ mit einem Schlag 14 % beziehungsweise 250.000 € mehr. Das ist ein Ungleichgewicht, das wir nicht mittragen können und wollen! In Zeiten des Sparens muss unser Steuergeld für Institutionen und Angebote verwendet werden, die auch tatsächlich von vielen Menschen geschätzt und angenommen werden. Die ‚Freie Kulturszene‘ hingegen tituliert politische Agitation oftmals als Kunst und Kultur. Das halten wir unter dem Aspekt von Kulturförderung keinesfalls für förderwürdig“, sind sich Vizebürgermeister Hein und Stadtrat Raml einig.