Hein/Raml: ÖVP und Neos nagen an demokratischen Grundrechten

Fragwürdige Debatte von untragbarer verbaler Entgleisung begleitet

Die gestrigen Beschlüsse im Linzer Gemeinderat zu einem „Sperrvermerk“ für Magistratsbedienstete und Sperrlisten für die Inseratenschaltung richten sich politisch selbst. Sie sind einer modernen und pluralistischen Demokratie unwürdig. Insbesondere von ÖVP und Neos wird damit ein gefährlicher Generalverdacht gegen die Mitarbeiter des Magistrats zum Ausdruck gebracht. „Treffen kann dieser Verdacht letztlich jeden. Wer entscheidet zukünftig, ob die politische Haltung eines Mitarbeiters für den öffentlichen Dienst annehmbar ist? Müssen sich bald alle Magistratsbediensteten vorsorglich einem Gesinnungstest unterziehen, um ihren Job behalten zu dürfen? Ist das konkrete Ergebnis dieses Test letztlich von den wechselnden politischen Mehrheiten im Linzer Stadtsenat abhängig?“, fragt sich der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein und führt weiter aus: „Die Forderung nach Berufsverboten und nach der systematischen Durchleuchtung von Mitarbeitern berühren elementare verfassungsmäßig gewährleistete Grundrechte. Vorsorglich und ohne jeden konkreten Verdacht in den höchstpersönlichen Lebensbereich von Beamten und Vertragsbediensteten einzugreifen – das kennen wir üblicherweise nur aus totalitären Systemen.“

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml und Verfassungsjurist erklärt dazu weiter: „Der Linzer Gemeinderat und auch der Stadtsenat unterliegen als Verwaltungsorgan dem Artikel 18 Bundes-Verfassungsgesetz. Darin wird sichergestellt, dass diese Organe nur auf Grundlage von Gesetzen handeln dürfen. Da den im Antrag bezweckten Maßnahmen – insbesondere einem Sperrvermerk – die gesetzliche Grundlage fehlt und es überdies eine strenge Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu Erwerbsantrittsschranken gibt, können wir diesen Antrag nicht mittragen. Zu einem ähnlichen Ergebnis dürfte übrigens auch der Verfassungsdienst des Landes Oberösterreich gekommen sein, der diese überschießende Maßnahme auf Landesebene ebenfalls vor kurzem abgelehnt hat. Den Antragsunterzeichnern, unter ihnen GRin Polli und GR Potocnik, empfehle ich deshalb dringend – vor dem Verfassen weiterer Gemeinderatsanträge – Nachhilfe bei einer rechtskundigen Person zu nehmen.“

Besonders bedenkliche Aussagen waren in der gestrigen Gemeinderatssitzung auch von GR Felix Eypeltauer zu hören. So wittern die Neos zwar häufig eine angebliche Gefahr von rechts, sind aber bei der eigenen Wortwahl weitaus weniger zimperlich. Sogar im Gemeinderat bedient sich Eypeltauer stark NS-belasteter Diktion und bezieht sich in seiner Argumentation auf „politische Hygiene“.

„In einem politischen Vertretungskörper hat diese Ausdrucksweise nichts verloren und es gibt dafür auch keinen entschuldigenden Erklärungsansatz. Noch weniger nützt es, wenn nachträglich eine halblaute Zurücknahme gemurmelt wird. Klar ist, dass diese Wortwahl tiefe Einblicke in die krude Gedankenwelt des Sprechers ermöglicht. So scheint die Aussage an den Gedanken anzuknüpfen, es handle sich bei Andersdenkenden um etwas Unhygienisches – also Schmutziges oder Parasitäres – das von der politischen Mitentscheidung ausgeschlossen werden muss“, sind Vbgm Hein und StR Raml ob dieser verbalen Entgleisung bestürzt.