Hein: „Radikalisierung in Hinterhofmoscheen“ ist für ÖVP Linz scheinbar kein Problem

Schwarze Lippenbekenntnisse gegen den politischen Islam sind völlig wertlos

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 26.09.2019 forderten die Linzer Freiheitlichen erneut ein konsequenteres Vorgehen gegen den politischen Islam. Mit einer Änderung im Raumordnungsgesetz sollte die Radikalisierung in sogenannten Hinterhofmoscheen verhindert werden. Bisher sind den Behörden bei entsprechenden Kontrollen die Hände gebunden. „Die Intention dieses Antrags ist klar. Religiöse Radikalisierung in Hinterhöfen darf keinen Platz haben. Ebenso klar ist in der Gemeinderatssitzung erneut die inkonsequente Haltung der Linzer ÖVP hervorgekommen“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

„Fakt ist, dass die ÖVP sehr wohl etwas gegen den politischen Islam tun könnte, es aber scheinbar nicht will. Nur mit einer Änderung des oö. Raumordnungsgesetzes ist ein schnelles Ende der Hinterhofmoscheen möglich. Obwohl die ÖVP in ihrer Wahlkampfpropaganda oft polternd gegen Radikalisierungstendenzen auftritt, wurde unser Antrag trotzdem mit schwarzen Gegenstimmen abgelehnt. Trotz klarer Rechtssituationen, begründet die ÖVP Linz ihr bängliches Schwanken mit einem angeblichen Diskussionspotential im zuständigen Ausschuss“, so Hein weiter.

„Dass Grüne und Sozialdemokraten diesem Antrag keine Zustimmung geben können, ist klar, richtet er sich doch gegen die Interessen ihrer neuen Wählerschichten. Für die ÖVP war dieser Antrag hingegen eine politische Nagelprobe, bei der sie erneut an der eigenen Scheinheiligkeit gescheitert ist. In vorauseilendem Gehorsam vollzieht die ÖVP Linz schon jetzt einen Linksruck, um sich inhaltlich an eine mögliche schwarz-grüne Koalitionen im Bund anzupassen“, so Hein abschließend.