Hein: Polizei darf kein Teil in der politischen Diskussion um Bürgerrechte sein

Landespolizeidirektor Pilsl zieht unangemessene Parallelen zwischen Bürgerrechtsdemos und den Ereignissen in den USA

Schockiert von den Aussagen des oberösterreichischen Landespolizeidirektors Andreas Pilsl zeigt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. In seinem Interview mit den OÖN zog Pilsl sehr fragwürdige Parallelen zwischen friedlichen Bürgerrechtsdemos in Oberösterreich und Ausschreitungen in Washington. „Man kann zu den Bürgerrechts-Demonstranten stehen wie man will, aber diese als potentiellen Mob zu bezeichnen ist absolut inakzeptabel in unserer Heimatstadt und unfair!“, so Hein, der erklärt: „Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie um ihre Bürgerrechte ernsthaft besorgt sind. Angesichts der Lage und den verwirrenden und oft schwer verständlichen Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung sind diese Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Statt einer unfähigen Bundesregierung den Rücken zu stärken, soll sich der Landespolizeidirektor lieber um die Erhaltung der von der Verfassung garantierten Versammlungsfreiheit kümmern. Auch wenn der ihm vorgesetzte Innenminister Nehammer das Demonstrationsrecht ebenfalls nicht jedem zugestehen will. Für diesen scheint es darauf anzukommen, wer und für was demonstriert wird“, erinnert Hein an eine Demonstration mit etwa 50.000 Teilnehmern in Wien im Juni, als ebenfalls Corona-Einschränkungen galten und der Innenminister keinerlei Probleme damit hatte.

Die Polizei agiert strikt nach den geltenden Gesetzen und nicht nach politischen Stoßrichtungen. Daran sollte sich auch der Landespolizeidirektor tunlichst halten. „Viele Polizisten und besorgte Bürger sind an einer herbeigeredeten Eskalation nicht interessiert und ich habe absolutes Vertrauen, dass die Polizei, künftig – wie auch bisher – im Einklang mit den geltenden Gesetzen handeln wird. Das gilt auch für Andreas Pilsl, der nicht als ÖVP-Parteisoldat agieren soll, sondern ausschließlich im Interesse der Polizei und der Menschen. Ich stehe auf der Seite jener, die sich um die Bürgerrechte ernsthaft Sorgen machen“, schließt Hein.