Hein: Nur striktere Raumordnung kann Wohnzimmer- und Hinterhofmoscheen verhindern

Mit derzeitig gültigem Recht kann religiöser Radikalisierung nicht entgegengewirkt werden

Dass sich der Islam in den größeren Städten immer weiter ausbreitet, kann nicht mehr geleugnet werden. Auch in Linz ist das der Fall. „Äußerst bedenklich ist, wenn Wohnungen oder ehemalige Geschäftslokale in Wohnsiedlungen diesbezüglich – auch entgegen des ursprünglichen Verwendungszwecks – missbraucht werden“, berichtet der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Vorwiegend in Hinterhof- oder Wohnzimmermoscheen kann dem radikalen Islam eine entsprechende Bühne geboten werden. Eine Kontrolle durch die Behörden gegen eine religiöse Radikalisierung ist so beinahe unmöglich“.

Konnte in Linz noch wegen einer Betriebsbaugebietswidmung der legale Betrieb einer Imamschule verhindert werden, fehlt uns in der Stadt in anderen Widmungskategorien die Handhabe. So wurde die Stadt von Bürgern aufmerksam gemacht, dass in der Lenaustraße 25 – 27 eine Moschee entgegen des ursprünglichen Verwendungszwecks betrieben wird. Die Behörde hat mittlerweile die Eigentümerin mit dieser Problematik konfrontiert. Innerhalb einer Frist von 14 Tagen muss von Seiten der Eigentümerin reagiert werden.

Wenn innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben wird, wird seitens der Behörde ein Bescheid ausgestellt. In diesem Bescheid wird die Eigentümerin aufgefordert, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen oder eine entsprechende Änderung der Nutzung zu beantragen. Nur wenn um keine neue Nutzungsbewilligung angesucht wird, kann die Behörde die Herstellung des ursprünglichen Zustandes durchsetzen. „Das zeigt die Schwäche der Raumordnung deutlich auf. Daher wäre es sinnvoll, wenn in der anstehenden ROG-Novelle, Moscheen und andere Gebetshäuser ausschließlich nur mehr in expliziten Sonderwidmungen möglich sind. Der zuständig Referent auf Landesebene Landesrat Markus Achleitner muss hier tätig werden!“, so Hein abschließend.