Hein: Neue Donaubrücke Linz – Warum betragen mögliche Mehrkosten nur 5,3 Mio. Euro?

Regressforderungen wurden bereits bei den verantwortlichen Planern angemeldet

Die Baier-ÖVP versucht natürlich aus dem Planungsmangel der Neuen Donaubrücke Linz, den nicht die Stadt zu verantworten hat, politisches Kleingeld zu schlagen. Medial werden künstlich Fragen aufgeworfen, die eigentlich sehr einfach zu beantworten wären, wenn man sich mit dem Antragstext ernsthaft auseinandergesetzt hätte. So wurde im Antragstext auch das Zustandekommen der möglichen Mehrkosten von 5,3 Mio. Euro sehr gut erklärt, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Ich bin über dieses Verhalten verwundert. Denn bereits im Ausschuss hätte die ÖVP die Gelegenheit gehabt, ihre Fragen an die anwesenden Experten zu richten. Das geschah allerdings nicht.“

Die Mehrkostenforderungen der ARGE Bau wurden zwar mit einer Gesamtsumme von 14,3 Mio. Euro (unverhandelt) wegen Planungsfehlern der ARGE Planung eingereicht. Nach den ersten Gesprächen mit der ARGE Bau und der örtlichen Bauaufsicht kann aber davon ausgegangen werden, dass mit tatsächlichen Mehrkostenforderungen von 9,8 Mio. Euro der ARGE Bau zu rechnen sei. Werden noch weitere Mehrkosten (ÖBA, Prüfstatik, …) addiert und die vorhandene Aufmaßreserve abgezogen, kommt man auf mögliche Mehrkosten von 10,7 Mio. Euro einschließlich der Bonusregelung.

In der Grundsatzgenehmigung, die im Gemeinderat behandelt wurde, wurde eine Erhöhung des maximalen Kostenrahmens von 71,3 Mio. Euro (ohne Mühlkreisbahn) auf  82 Mio. Euro beantragt. Die Mehrkosten von 10,7 Mio. Euro sind somit durch die Erhöhung des Kostenrahmens abgedeckt. In der Finanzierungvereinbarung mit dem Land OÖ wurde für den Deckelbetrag von 71,3 Mio. Euro (ohne Mühlkreisbahn) eine Indexierung ab 1.1.2017 (Zeitpunkt Kostenschätzung für das Gesamtprojekt NDL) vereinbart, da bei Projekten mit einer mehrjährigen Realisierungsdauer eine Indexierung (z. B. wegen Lohn- oder Preissteigerungen) einzubeziehen ist.

Berücksichtigt man die bereits eingetretene und zukünftig noch abgeschätzte Hebung dieses Deckelbetrages, ergibt sich aus der vereinbarten Indexierung ein gehobener Deckelbetrag von rund 76,7 Mio. Euro. Daher ergeben sich aus dem Delta von 82 Mio. Euro minus 76,7 Mio. Euro die tatsächlich für die Stadt Linz möglichen Mehrkosten von 5,3 Mio. Euro, erklärt Hein: “Diese Mehrkosten von 5,3 Mio. Euro haben wir aber bis zur Klärung der Regressforderung zu tragen, um keinen Baustellenstopp und damit weitere Verzögerungen zu riskieren.“