Hein: Modernisierung der Stadtplanung im Gemeinderat beschlossen

Gestaltungsbeirat bekommt mehr Kompetenzen, städtebauliche Kommission eingeführt

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Gestaltungsbeirat nicht das geeignete Gremium für grundlegende, komplexe städtebauliche Fragen sein kann. Als Reaktion hat nun der Gemeinderat zusätzlich die Einführung einer städtebaulichen Kommission mehrheitlich beschlossen. Sie wird als Sachverständigengremium städtebaulichen Vorgaben, die natürlich im öffentlichen Interesse liegen, ausarbeiten und dokumentieren. „Im Fokus der Beurteilung stehen ua. die mögliche Programmierung, die Gestaltung der Außenräume und Grünanlagen, die Durchwegung und die Verknüpfungen neuer Stadtteile. Diese Vorgaben müssen bei Projekten verbindlich Anwendung finden“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein.

„Die oberösterreichische Bauordnung und das Bautechnikgesetz regeln zwar, dass Gemeinden zur Klärung von Ortsbildfragen einen Beirat für Stadtgestaltung einsetzen können, auf modernere Werkzeuge, wie beispielsweise kooperative Planungsverfahren oder Architekturwettbewerbe wird im Gesetz leider noch nicht verwiesen. Damit die Stadt diese aber verbindlich einsetzen kann, wird die Kompetenzen des Gestaltungsbeirates durch den Gemeinderat so erweitert, dass er nun von Beginn an diese wichtigen Planungsinstrumente, die mit der Stadt Linz vor der Durchführung allerdings abzustimmen sind, verbindlich einfordern kann!“, erklärt der Planungsreferent weiter.

Die Modernisierung der Stadtplanung wurden allerdings nur von SPÖ, FPÖ und NEOS mitgetragen. Sowohl ÖVP als auch Grüne haben sich leider der Stimme enthalten. „Es ist entlarvend, dass gerade die großen Kritiker der Stadtplanung einer Modernisierung nicht zustimmenden – es geht eben nur ums Anpatzen und nicht um konkrete Lösungen. Eine moderne Stadtplanung muss in Zeiten der dynamischen Veränderungen rasch reagieren. Dazu braucht sie aber moderne Instrumente, Methoden und entsprechen Kompetenzen – ganz ohne politische Einflüssen. Mit der Aufwertung des Gestaltungsbeirats und der Einführung der neuen städtebauliche Kommission sind wir für die zukünftigen Herausforderungen bestens gerüstet!“, betont Vizebürgermeister Markus Hein.