Hein: Mit der Zeit gehen – Video- und Telefonkonferenzen für die Beschlussfassung ermöglichen

Öffentliche Verwaltung muss im Zeitalter der Digitalisierung ankommen

In einem Rundschreiben an die oberösterreichischen Gemeinden hat das Amt der oö Landesregierung kürzlich für Klarheit betreffend virtueller Sitzungen gesorgt. Was in jedem größeren Unternehmen weltweit seit Jahrzehnten gelebte Praxis ist, kann in der politischen Beschlussfassung immer noch nicht umgesetzt werden. Beschlüsse durch Kollegialorgane im Rahmen von Video- oder Telefonkonferenzen sind einfach nicht zulässig. „Die Regelungen der Gemeindeordnung und des Gemeindeorganisationsgesetzes entsprechend nicht mehr dem Stand der Technik. Jeder redet von Digitalisierung, aber in den politischen Gremien ist diese noch nicht ankommen! Der Landesgesetzgeber sollte das rasch in Angriff nehmen und auch virtuelle Sitzungen ermöglichen. Ich war selbst 20 Jahre in der Privatwirtschaft tätig – moderne, elektronische Kommunikation ist da längst Gang und Gebe und auch nicht mehr wegzudenken. Für Gemeinden und Statutarstädte müssen hier endlich entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden“, fordert der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Die aktuelle Krise zeigt uns Schwächen der veralteten Strukturen besonders deutlich auf. Wir dürfen uns mit diesen Schwächen nicht einfach abfinden, sondern müssen schnellstmöglich eine Verbesserung herbeiführen und aus der Krise lernen. Hier ist insbesondere die Landespolitik in der Pflicht, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass Sitzungen des Gemeinderats- oder Stadtsenats auch via Videokonferenz geführt werden können. In welcher Form Debatten erfolgen – ob persönlich oder per Videokonferenz  –  sollte nur von den Erfordernissen der jeweiligen Situation und nicht einer rückständigen Rechtslage abhängen. Ich ersuche daher alle Parteien im oö Landtag dringend, die entsprechenden Änderungen ehestmöglich umzusetzen. Gerade angesichts der COVID-Pandemie könnten wir diese eigentlich selbstverständlichen Kommunikationsinstrumente in Linz sehr gut gebrauchen!“, zeigt Hein auf.