Hein: Minister Blümels 300 Mio. für Nahverkehr nur Tropfen auf dem heißen Stein

So können die Verkehrsprobleme in den Großräumen der Städte nicht gelöst werden

Finanzminister Blümel (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben angekündigt, dass im Zuge der Coronavirus-Krise die österreichische Regierung bis 2023 zusätzliche 300 Mio. Euro in den öffentlichen Verkehr investieren will, kommentiert Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Großer Jubel kann bei dieser Ankündigung nicht entstehen. Denn auch mit weiteren 300 Mio. Euro kommt man nicht weit. Damit können vielleicht ein paar Bahnhöfe neu gestrichen, ein paar Nebenbahnen modernisiert werden. Ein echter konsequenter Ausbau lässt sich damit ganz sicher nicht realisieren und schon gar nicht die bekannten Verkehrsprobleme lösen.“

Die türkis/grüne Bundesregierung hat es leider nicht verstanden, wo es eigentlich mangelt und wo es die größten Verkehrsprobleme gibt, nämlich in den Städten. Beispielsweise sechzig Prozent des oberösterreichischen öffentlichen Verkehrs entstehen in Linz. Sollte die Regierung ihre eigenen Klimaziele erreichen wollen, muss sie sich endlich um den Verkehr in den Großräumen und nicht um Facelifitings von Bahnhöfen oder Bummelzüge auf Nebenstrecken kümmern. Da braucht es mehr als zusätzliche 300 Mio. Euro, fordert Hein.

Hein gibt an, dass alleine die geplanten Linzer Stadtbahnen und die neue Obuslinie mehr als diese angekündigte Summe verschlingen würden. Am Linzer Beispiel kann man erkennen, dass sich damit keine Großprojekte umsetzen lassen. Neben Linz warten nämlich auch anderen Städte dringend auf Gelder des Bundes. „Ohne die Stadtbahnen und der Obuslinie wird Linz am Verkehr, der außerhalb von Linz entsteht, immer mehr ersticken. Wir brauchen nicht alle paar Jahre neue Planungen und neue Projekte. Wir brauchen endlich das Geld, um die bereits bekannten und ausgearbeiteten Projekte umsetzen zu können und wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Nahverkehrsmilliarde“, fordert Hein abschließend.