Hein kritisiert grünen Schildbürgerstreich: 220.000 Euro Steuergeld für eine Handvoll E-Taxis

Populistische Klimamaßnahme kommt dem Steuerzahler sehr teuer zu stehen

„Ich werde den Linzern wegen lediglich 5 E-Taxis sicher keine Parkplätze wegnehmen. Eine solch undurchdachte und nur auf Populismus ausgelegte Maßnahme, die einem Schildbürgerstreich gleicht, werde ich nicht mittragen“, versichert der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. „Der ehemalige grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober wollte mit einem ´Klimapaket´ die Nutzung von E-Taxis fördern. Dazu wurden um insgesamt 220.000 Euro Schnellladestationen für solche Taxis in Linz installiert. Eine Abklärung, wie viele solcher E-Taxis es in Linz gibt, die die Stationen nutzen könnten, gab es aber nie“, führt Hein aus und erklärt: „Zum Laden ihres Fahrzeuges brauchen die potentiellen E-Taxilenker einen speziellen Chip. Bis dato wurden lediglich 5 dieser Chips ausgegeben. Den Kompromissvorschlag von Vizebürgermeister Hein, solange es nicht mehr E-Taxis gibt, sollen alle E-Auto-Besitzer die Möglichkeit des Ladens bekommen, wollte die zuständige grüne Stadträtin mit dem Land diskutieren. Vom Land erhielt sie (besser gesagt: ihr Verwaltungsapparat) aber eine Abfuhr.

Das Land OÖ beharrt also nach wie vor darauf, die versprochene Förderung für Linz, wenn E-Taxis gefördert werden, nur dann auszuzahlen, wenn die Ladestationen ausschließlich E-Taxis zur Verfügung stehen. „Man ist zwar gewillt, bis 2021 die ganze Sache zu beobachten und ggf. zu reagieren, sollte sich die Anzahl der E-Taxis nicht deutlich erhöhen. Wenn sich auch die Zahl verdreifachen sollte, ist diese Art der Förderung wirklich gegenüber dem Steuerzahler argumentierbar?“, fragt sich der Freiheitliche und ergänzt: „Taxiunternehmen gehen wegen Corona bereits jetzt finanziell in die Knie. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich die Anzahl weiterer E-Taxis auch im Jahr 2021 im sehr überschaubaren Rahmen halten wird. Wenn das Land nicht einlenkt, muss der Steuerzahler für eine Handvoll E-Taxis also 220.000 Euro berappen.“

Die geplanten E-Taxi Parkplätze befinden sich im öffentlichen Gut beim Hauptbahnhof, in der Peuerbachstraße und in der Prinz-Eugen-Straße. Die exklusive Nutzung soll durch eine entsprechende Verordnung sichergestellt werden. „Da mache ich sicher nicht mit. Für lediglich fünf Fahrzeuge wird es kein exklusives Halteverbot geben, das zu Lasten aller anderen Autofahrer ausfällt. Noch dazu in Gegenden, in denen ohnehin großer Parkdruck herrscht. Dieser Schildbürgerstreich muss beendet werden. Wenn im öffentlichen Gut Ladestationen errichtet werden, dann sollen auch die Bürger davon profitieren und nicht auf ständig leere aber nicht verfügbare Parkplätze blicken müssen“, stellt Hein klar und wiederholt nochmals seinen Alternativvorschlag abschließend: „Solange es nicht mehr E-Taxis gibt, sollen die Parkplätze und Ladestationen zumindest für alle anderen
E-Autos zur Verfügung stehen. So wären sie nicht sinnlos blockiert. Hier muss Stadträtin Schobesberger schon selbst die Verhandlungen mit dem Land führen und nicht die Verantwortung auf die Verwaltung abwälzen.“